Aktuelles & Presse
Aus dem Gemeinderat
Im Gemeinderat tut sich nach den Pfingstferien wieder einiges, das aktuell aber wohl kontroverseste Thema der Freiburger Politik sind die Mieterhöhungen bei der Freiburger Stadtbau (FSB).
Lernen von den USA: Auf eigenen Füssen stehen
Angesichts der markigen Sprüche des amerikanischen Präsidenten in Sachen Immigration fällt es schwer, sich vorzustellen, dass es in Sachen Flüchtlingsintegration etwas von dem Amerikanern zu lernen gibt.
Mietenpolitische Debatte – 2. Runde
Im letzten Amtsblatt haben wir über die Mieterhöhungen bei der Freiburger Stadtbau (FSB) berichtet. Nun nimmt die Debatte langsam an Fahrt auf.
SPD-Fraktion widmet sich in Bund und Kommune dem Thema der Randzeitenbetreuung und sieht gerade in Freiburg noch großen Nachholbedarf.
Die SPD-Fraktion in Freiburg fordert im Rahmen einer Anfrage eine Behandlung des Themas der Randzeitenbetreuung im städtischen Kinder- und Jugendhilfeausschuss.
Mietpreispolitik endlich steuern!
Vor einigen Wochen gab die Freiburger Stadtbau (FSB) bekannt, die Mieten zu erhöhen – mal wieder. Rund 1.800 Wohnungen werden von einer Mieterhöhung von durchschnittlich zehn Prozent betroffen sein.
Nun doch: Zuschüsse für Bürgervereine steigen
Mit großer Freude hat die SPD-Stadtratsfraktion zur Kenntnis genommen, dass die Zuschüsse für die Freiburger Bürgervereine nun endlich steigen.
PRESSEMITTEILUNG zu den angekündigten Mieterhöhungen bei der Freiburger Stadtbau
Geschäftsgrundlage für Mieterhöhungen von 1994 längst weggefallen. SPD-Fraktion wird Aufhebung dieses Beschlusses beantragen
FSB ist gefordert: Auftrag für bezahlbare Mieten ist einzuhalten; bei Mieterhöhungen mehr Transparenz gewährleisten
Dietenbach: Gleichgewicht zwischen Umweltschutz, bezahlbaren Wohnungen und Wirtschaftlichkeit ist unumgänglich
Zusammen mit anderen Fraktionen haben wir erreicht, dass im städtebaulichen Wettbewerb Dietenbach das Gleichgewicht zwischen Umweltschutz, bezahlbaren Mietwohnungen und Wirtschaftlichkeit beachtet wird.
Ordentliches Zwischenfazit
Ende März wurden im Rahmen der 2. Lesung zum städtischen Doppelhaushalt 2017/2018 die Fraktionsanträge abgestimmt. „Wir sind insgesamt mit den Ergebnissen zufrieden, da wir einige Punkte, die uns wichtig waren, durchsetzen konnten“, resümiert Fraktionsvorsitzende Renate Buchen.
Langsam tut sich was…
Viele Jahre hat die Sanierung und Erneuerung des Breisacher Hofs die Stadträtinnen und Stadträte des Freiburger Gemeinderats beschäftigt. Immer wieder wurden Pläne entworfen, dann wieder verworfen und der Abriss oder Erhalt der Gebäude diskutiert.
Quartiersarbeit geht nur mit den Menschen
Am nächsten Dienstag entscheidet der Gemeinderat über die Zukunft der Quar-tiersarbeit in Freiburg.
SPD-Fraktion legt Änderungsvorschläge zum Haushalt vor
Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 02.03.2017 anlässlich des Doppelhaushalts 2017/18 Der Doppelhaushalt 2017/18 ist ein Rekordhaushalt,
Breitensport in Freiburg – es geht voran!
Während die Profis des SC Freiburg sich derzeit ausgezeichnet präsentieren und an den Europaleague-Plätzen schnuppern, geht es in Freiburg auch in Sachen Breitensport voran:
Tunibergschule – ein Standort mit Zukunft
In der kommenden Woche steht die Tunibergschule auf der Tagesordnung des Gemeinderates.
Gutes Leben beginnt im sozialen Quartier!
Die SPD-Fraktion wird auch in diesem Jahr ihren Fokus auf das Zusammenleben in den Stadtteilen legen.
Wohnungspolitik gerecht gestalten!
Die größten Herausforderungen der Freiburger Politik werden in diesem Jahr – wie auch in den Jahren zuvor – im Bereich der Wohnungspolitik liegen.
Einkaufszentrum ja, günstiger Wohnraum nein
Lange hat die SPD-Fraktion dafür gekämpft, dass sich auf dem Gelände des Einkaufszentrums (EKZ) in Landwasser etwas tut. Wir sind froh, dass nun endlich eine Lösung gefunden werden konnte.
Die SPD-Fraktion erklärt zur heutigen Abstimmung im Gemeinderat zum Thema Einkaufszentrum in Landwasser:
Lange hat die SPD-Fraktion dafür gekämpft, dass sich auf dem Gelände des EKZs in Landwasser etwas tut. Wir sind froh, dass nach langer Zeit und vielen Bemühungen endlich eine Lösung gefunden werden konnte.
Günstig Wohnen in Landwasser…
Immer wieder muss sich der Freiburger Gemeinderat mit den Problemen des Wohnungsmarktes auseinandersetzen.
Kein „Wegwischen“ der Vergangenheit
Der Freiburger Gemeinderat hatte am vergangenen Dienstag über die Umbenennung von „belasteten“ Straßennamen zu entscheiden. Eine von der Stadt beauftragte Kommission hatte dem Gemeinderat die Umbenennung von zwölf Straßen empfohlen.
Pressemitteilung zur geplanten Umbenennung Freiburger Straßen
Der Freiburger Gemeinderat steht in der kommenden Woche vor der Aufgabe, über die Umbenennung von „belasteten“ Straßennamen zu entscheiden.
Fraktionsvorstand bestätigt, Wohnungspolitik bleibt wichtigstes Thema
Eine soziale Stadtentwicklung Freiburgs bleibt oberstes Ziel der SPD-Gemeinderatsfraktion.
Quartiersarbeit vernünftig entwickeln
In mittlerweile zehn Freiburger Stadtteilen gibt es sie: Die Quartiersarbeit. Für die SPD-Fraktion stellt die Quartiersarbeit einen der wichtigsten Bausteine in der Gestaltung der Stadtentwicklung und für das soziale Zusammenleben im Quartier dar.
Gründlichkeit vor Schnelligkeit
In der September-Sitzung des Gemeinderates stand unter anderem die „städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Dietenbach“ auf der Tagesordnung.
Keine Preiserhöhungen bei den Bädern!
Bereits im Juni wurde bekannt, dass die Eintrittspreise bei den Freiburger Bädern erhöht werden sollen. Die SPD hatte schon damals klargemacht, dass die Schwimmbadpreise für alle bezahlbar bleiben müssen.
Freiburgs Kleingärten
Das Freiburg zu den stark wachsenden Städten gehört, ist seit vielen Jahren bekannt. Im Zuge des immer größeren Flächenbedarfs geraten auch die Kleingärten in den Fokus.
„Bündnis zum Nichtstun“
Im Dezember 2013 wurde auf Initiative von Oberbürgermeister Dieter Salomon das „Freiburger Bündnis Wohnen“ gegründet.
Erhöhung der Kita-Gebühren ist ein fatales Signal für Familien
Enttäuscht zeigt sich die SPD-Fraktion vom Ausgang der Abstimmung zu den Kita-Gebühren in der letzten Gemeinderatssitzung.
„Freiwilliger Kulturbeitrag“ beim Schlossbergfest- SPD-Stadtratsfraktion kritisiert Intransparenz des Ersten Bürgermeisters
Die Freiburger Stadtratsfraktion der SPD zeigt sich über die Antwort des Ersten Bürgermeisters Otto Neideck zum „freiwilligen Kulturbeitrag“ beim Schlossbergfest verwundert.