Amtsblatt-Artikel Nr. 697, vom 02.06.2017
Im letzten Amtsblatt haben wir über die Mieterhöhungen bei der Freiburger Stadtbau (FSB) berichtet. Nun nimmt die Debatte langsam an Fahrt auf. Denn mittlerweile hat sich herausgestellt, dass der Beschluss aus dem Jahr 1994, die Mieten an den Mietspiegel zu bringen nur die Mieterhöhungen der damals städtischen Wohnungen betraf. Warum also das ständige Berufen auf einen Beschluss, der wohl gar keine Geltung hat? Was gilt denn nun? Selbst der Verwaltung scheint die Grundlage nicht klar zu sein. In der nächsten Aufsichtsratssitzung der FSB soll es eine Klarstellung geben, über die wir wieder informieren werden. Dieser Vorgang zeigt einmal mehr, dass die von der SPD geforderte mietenpolitische Debatte nicht im Aufsichtsrat der FSB, sondern im Gemeinderat geführt werden muss.
Randzeiten-Betreuung verbessern.
Eltern, die im Schichtdienst arbeiten, ihren Lebensunterhalt ohne Partner oder Partnerin verdienen müssen oder sich noch in der Ausbildung oder dem Studium befinden, haben es mit Betreuungsangeboten für ihre Kinder häufig schwer. Die Regelbetreuung, in Freiburg zwischen 7.00 und 17.00 Uhr, reicht hier oft nicht aus. Zusätzlich werden auch Betreuungsmöglichkeiten am Wochenende und an Feiertagen nachgefragt, vor allem zur Abdeckung der Zeiten bei Schichtarbeit. Eine verlässliche Kindertagesbetreuung ermöglicht Eltern die Aufnahme oder den Fortbestand einer Berufstätigkeit und erleichtert damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Um eine Chancengleichheit am Arbeitsmarkt gerade auch für alleinerziehende Mütter und Väter zu gewährleisten ist eine Randzeitenbetreuung dringende Voraussetzung. Die SPD-Fraktion will das Thema deswegen auf die Tagesordnung der gemeinderätlichen Gremien bringen.
Familienzentren stärken.
Neben der Randzeiten-Betreuung ist der SPD-Fraktion zur Verbesserung der Situation von Familien auch die Arbeit in den Familienzentren ein wichtiges Anliegen. Die Familienzentren übernehmen in den Freiburger Stadtteilen äußerst vielfältige Aufgaben und erreichen mit niederschwelligen Angeboten eine Vielzahl von Menschen in der Stadt. Von Mutter-Kind-Treffs über Lesetreffs für Schulkinder, Alphabetisierungskurse für Migrantinnen und Migranten bis hin zu Spielenachmittagen – das Spektrum der Angebote orientiert sich an den Bedürfnissen der Familien in den jeweiligen Stadtteilen. Immer mehr Menschen suchen in den Familienzentren Rat, Hilfe und Unterstützung. Um das Angebot weiter aufrechterhalten zu können, muss die kontinuierliche und personalintensive Arbeit in den Familienzentren nachhaltig gestärkt werden – nicht durch die Initiierung neuer Projekte – sondern durch die finanzielle, institutionelle Förderung bereits bestehender und bewährter Konzepte. Hierfür möchte die SPD-Fraktion gemeinsam mit den anderen Parteien im Freiburger Stadtrat sorgen.