Amtsblatt-Artikel Nr. 683, vom 04.11.2016
Eine soziale Stadtentwicklung Freiburgs bleibt oberstes Ziel der SPD-Gemeinderatsfraktion. Eine Politik, die es allen ermöglicht, in einer bezahlbaren Wohnung in der Stadt zu leben, die im Sinne eines fairen Ausgleiches versucht, möglichst viele soziale Härten abzudämpfen, und eine Politik, die die Zukunft der Stadt gemeinsam mit den Menschen gestalten will. Das sind die Kernaussagen der „Halbzeit“-Klausur der SPD-Fraktion vom vergangenen Wochenende.
Dass man diesen Zielen ein Stück näher gekommen ist, darüber waren sich die Fraktionsmitglieder im Rückblick einig. In der Wohnungspolitik etwa konnte man politische Erfolge für den geförderten Wohnungsbau feiern, die Verlängerung der Belegungsbindungen ebenso wie der Beschluss zur 50%-Quote. Dessen Wirkung ist allein schon deshalb unumstritten, wenn man sieht, wie die Verwaltung das Thema geförderter Mietwohnungsbau seit Mai letzten Jahres angeht: Auf dem Güterbahnhofgelände konnten neue Flächen für Wohnungsbau realisiert werden, in Weingarten wurde er konkret umgesetzt, und bei der Freiburger Stadtbau ist das Ziel bereits erreicht.
Sozialpolitisch konnte die SPD-Fraktion gemeinsam mit anderen die Einführung des Sozialtickets erreichen und in den Haushaltsberatungen gelang es, in vielen Bereichen entscheidend, das soziale Freiburg mitzugestalten. Ohne die SPD-Fraktion wären zusätzliche Investitionen im Bildungsbereich, Unterstützung von Initiativen und Einrichtungen im Jugend- oder Sozialbereich oder der Ausbau der Quartiersarbeit nicht möglich gewesen. Nicht verhindern konnte die SPD-Fraktion leider die Erhöhung der Kitagebühren in diesem Sommer.
Die größte kommunalpolitische Herausforderung in der letzten Zeit bestand in der Unterbringung der Geflüchteten. Hier begleitete die SPD-Fraktion –wie der ganze Gemeinderat- die gute Arbeit der Verwaltung mit Wohlwollen, die Fraktion dankte Bürgermeister und Fraktionsmitglied Ulrich von Kirchbach stellvertretend für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für deren Engagement. Denselben Dank an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer hat der Gemeinderat bereits im letzten Dezember im Rahmen eines Runden Tisches ausgesprochen.
Nach vorne blickend wird die Wohnungspolitik, insbesondere die Gestaltung des neuen Stadtteils Dietenbach weiter im Hauptfokus der Fraktion stehen.
Auf der Klausur hat die Fraktion auch ihren Vorstand bestätigt. Diesen bilden demnach weiterhin die Fraktionsvorsitzende Renate Buchen mit ihren beiden gleichberechtigten Stellvertretern Julia Söhne und Stefan Schillinger.