Amtsblatt-Artikel Nr. 677, vom 29.07.2016
Enttäuscht zeigt sich die SPD-Fraktion vom Ausgang der Abstimmung zu den Kita-Gebühren in der letzten Gemeinderatssitzung. Dort wurde gegen die Stimmen der SPD eine Erhöhung von insgesamt 12 % innerhalb der nächsten 13 Monate beschlossen.
Die hohen Mieten und vergleichsweise niedrigen Durchschnittseinkommen in Freiburg sorgen bereits jetzt schon dafür, dass junge Familien und Alleinerziehende in unserer Stadt nur sehr schwer ein Zuhause finden oder gar wegziehen müssen. Höhere Kita-Gebühren verschärfen die Situation zusätzlich.
Julia Söhne, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Familien und Alleinerziehende, die mit ihrem Einkommen knapp über der Schwelle für staatliche Leistungen liegen, kommen an ihre Belastungsgrenze. Anstatt die Gebühren drastisch zu erhöhen, sollte die Politik daran arbeiten und mitwirken, die Gebühren Schritt für Schritt ganz abzuschaffen. „Die hohen Mieten und vergleichsweise niedrigen Durchschnittseinkommen in Freiburg sorgen bereits jetzt schon dafür, dass junge Familien und Alleinerziehende in unserer Stadt nur sehr schwer ein Zuhause finden oder gar wegziehen müssen. Höhere Kita-Gebühren verschärfen die Situation zusätzlich“ bemerkt Julia Söhne, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Freiburg verarmt in seiner sozialen Zusammensetzung, wenn unsere Stadt für Familien mit Kindern nicht mehr bezahlbar ist. Dem müssen wir auf verschiedenen Ebenen entgegensteuern. „Die SPD will Familien entlasten und ihnen nicht immer höhere Kosten aufbürden“ resümiert Renate Buchen, Fraktionsvorsitzende.
Deshalb hat die SPD-Fraktion versucht, im Gemeinderat mit einem Kompromissvorschlag einer einmaligen, deutlich geringeren Erhöhung der Gebühren die Belastung wenigstens so klein wie möglich zu halten. Doch dies wurde von einer Mehrheit abgelehnt.
Für viele Eltern ist die Qualität der Kinderbetreuung ein zentrales Anliegen. Deshalb ist es wichtig zu betonen, dass mit den jetzt steigenden Gebühren keine neuen Qualitätsverbesserungen einhergehen.
Die Landesregierung, aber auch die Bundesregierung müssen in ihrer Verantwortung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch stärker in die Finanzierung in Kita- und Kindergartenplätzen einsteigen. Das entlastet dann auch die Kommunen. Diesen Weg hat die grün-rote Vorgänger-Landesregierung betreten und den müssen auch ihre Nachfolger weiter gehen. Deshalb sollte sich ein grüner Oberbürgermeister auch eher an die grün-schwarze Landesregierung wenden, anstatt Familien in Freiburg weiter zu belasten.
Die SPD-Fraktion wünscht Ihnen trotzdem erholsame Ferien und eine schöne Urlaubs-Sommerzeit!