Amtsblatt-Artikel Nr. 687, vom 13.01.2017
Im letzten Jahr wurde besonders intensiv über unseren Beschluss diskutiert, dass auf Flächen mit neuem Baurecht für Wohnungsbau künftig 50% der Wohnbaufläche für den geförderten Mietwohnungsbau genutzt werden müssen.
Fraktionsvorsitzende Renate Buchen und der wohnungspolitische Sprecher Walter Krögner
Liebe Leserinnen und Leser,
wir hoffen Sie hatten einen guten Start in das neue Jahr und wünschen Ihnen für 2017 nur das Beste. Die größten Herausforderungen der Freiburger Politik werden in diesem Jahr – wie auch in den Jahren zuvor – im Bereich der Wohnungspolitik liegen. Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzende Renate Buchen und der wohnungspolitische Sprecher Walter Krögner:
„Im letzten Jahr wurde besonders intensiv über unseren Beschluss diskutiert, dass auf Flächen mit neuem Baurecht für Wohnungsbau künftig 50% der Wohnbaufläche für den geförderten Mietwohnungsbau genutzt werden müssen. Uns ist klar, dass Freiburg damit im Vergleich zu anderen Städten ein ambitioniertes Ziel vorgegeben hat. Angesichts der immer dramatischeren Situation auf dem Freiburger Wohnungsmarkt wird die Fraktion aber auch zukünftig an dem Beschluss festhalten und für bezahlbaren Wohnraum kämpfen.
Und entgegen aller Unkenrufe sehen wir, dass mit diesem Beschluss bereits eine Trendwende stattgefunden hat: Denn nun muss die Stadt Ausnahmen von der Regel begründen, was bisher an verschiedenen Stellen zu mehr geförderten Mietwohnungsbau geführt hat, etwa beim Güterbahnhof-Areal.
Außerdem enthält der Beschluss die Möglichkeit, den Bauherren städtische Flächen für die Dauer der Laufzeit von geförderten Mietwohnungen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Auf den anderen 50% bleibt die Möglichkeit, frei finanzierte Miet- und Eigentumswohnungen zu errichten. So entstehen stabile, durchmischte soziale Strukturen in Neubaugebieten. Im Hinblick auf den neuen Stadtteil Dietenbach ist das besonders wichtig!
Bei den in diesem Jahr anstehenden Planungen für Dietenbach werden wir uns aktiv einbringen. Denn für uns ist klar: Wir bauen vor allem für Menschen, die sich das Wohnen in Freiburg nicht mehr leisten können. Gerade junge Familien haben auf dem Wohnungsmarkt keine Chance, ihnen müssen wir eine Perspektive in unserer Stadt bieten. In den ersten Berechnungen wird in Bezug auf das Neubaugebiet Dietenbach von einem Minusgeschäft ausgegangen. Aus Sicht der SPD-Fraktion darf dies aber nicht nach sich ziehen, von der Einhaltung des 50%-Ziels abzugehen. Denn vor allem deswegen wurde 2012 die Grundlage zur Schaffung eines neuen Stadtteils gelegt. Hier werden wir in der Sache hart bleiben.
Den eingeschlagenen Weg werden wir auch in diesem Jahr weitergehen und erwarten von allen, die in der Stadt Verantwortung tragen, mehr Anstrengung.“