Amtsblatt-Artikel Nr. 685, vom 02.12.2016
Immer wieder muss sich der Freiburger Gemeinderat mit den Problemen des Wohnungsmarktes auseinandersetzen. Bis 2030 werden rund 15.000 neue Wohnungen benötigt. Aufgrund der angespannten Situation verlassen bereits jetzt viele Familien die Stadt, weil Freiburg für sie nicht mehr bezahlbar ist. Und in der Wohnungssucherdatei der Stadt sind mittlerweile über 4.000 Menschen, die einen sofortigen Anspruch auf eine Wohnung hätten.
„Wir wollen dieser negativen Entwicklung entgegenwirken“, so Renate Buchen, Fraktionsvorsitzende. „Deswegen haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen einen Beschluss erwirkt, wonach bei städtebaulichen Verträgen mindestens 50% sozialer Mietwohnungsbau realisiert werden muss.“ Doch hiervon möchte die Verwaltungsspitze beim Neubau des Einkaufszentrums in Landwasser (EKZ) eine Ausnahme machen und schlägt dem Gemeinderat vor, gar keinen geförderten Wohnungsbau zu realisieren. In Landwasser soll das bisherige EKZ abgerissen werden und neu errichtet werden. Dabei könnten rund 220 Wohnungen entstehen, für die sich auch der Bauträger – bei Finanzierung durch die Stadt, etwa durch Preiserlass – sozialen Mietwohnungsbau vorstellen kann.
Die Stadt begründet ihre Position mit der fehlenden sozialen Durchmischung im Stadtteil. Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Schillinger zu Unrecht: „Hier zeigt sich einmal mehr das falsche Gesellschaftsbild. Einen Anspruch auf solche Wohnungen haben normale Menschen, die Berufen wie Erzieher oder Polizisten nachgehen.“
Eine besondere Dramatik haben die EKZ-Pläne, wenn man den geförderten Wohnungsmarkt in Landwasser betrachtet. Bisher gibt es dort 366 geförderte Mietwohnungen, davon werden aber zum Ende des Jahres 250 Mietwohnungen aus der Mietpreisbindung fallen. Zum 1.1.2017 gehen damit 68 % der geförderten Mietwohnungen verloren. Für Landwasser ist zu befürchten, dass dort die Mieten noch stärker als bisher steigen. Auf Initiative der lokalen SPD hat die Fraktion die Verwaltung beauftragt, noch einmal mit der Wohnungsgesellschaft in Verhandlungen zu treten, um eine Verlängerung der Mietpreisbindung zu erreichen. Doch ein Erfolg erscheint eher unwahrscheinlich.
Wir werden bis zum Gemeinderatsbeschluss dafür kämpfen, dass dort ein angemessener Anteil sozialen Mietwohnraums entsteht.
Renate Buchen, Fraktionsvorsitzende
Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag der Verwaltungsspitze, im EKZ gänzlich auf sozialen Mietwohnungsbau zu verzichten, eine wohnungspolitische Katastrophe. „Wir werden bis zum Gemeinderatsbeschluss dafür kämpfen, dass dort ein angemessener Anteil sozialen Mietwohnraums entsteht“, so Renate Buchen abschließend.