Amtsblatt-Artikel Nr. 681, vom 07.10.2016
In der September-Sitzung des Gemeinderates stand unter anderem die „städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Dietenbach“ auf der Tagesordnung. Wie geht es weiter auf dem Weg zum neuen Stadtteil, der im Frühjahr 2012 durch die Fraktionen von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP auf den Weg gebracht wurde.
Viel Zeit ist seitdem vergangen, die Stadtverwaltung arbeitet nach anfänglichem Zögern unter Hochdruck an diesem Projekt und legte nun die städtebauliche „Vertiefungsstudie“ vor, aus der sich die Grundlagen für den städtebaulichen Wettbewerb entwickeln sollen. Wir haben uns mit anderen Fraktionen für die Absetzung ausgesprochen: was durch die Verwaltung in vier Jahren erarbeitet wurde kann der Gemeinderat nicht in kurzen drei Wochen nachvollziehen geschweige denn weitreichende Beschlüsse fassen.
Der Gemeinderat sollte zum einen die Ergebnisse der Vertiefungsstudie als Grundlage für die Kostenfinanzierungsübersicht beschließen und zum anderen die damit verbundenen Haushaltsbelastungen zur Kenntnis nehmen. Dabei haben sämtliche Kapitel des in der 130-seitigen Vertiefungsstudie beschriebenen Testentwurfs für den neuen Stadtteil Fragen aufkommen lassen, die sich nicht in zufriedenstellendem Umfang beantworten ließen.
Aber Sorgfalt und Gründlichkeit sind geboten, denn das Projekt ist an einem Punkt angelangt, an dem es gilt, die richtigen Weichen zu stellen.
Es steht die Erstellung des Auslobungstextes für den städtebaulichen Wettbewerb an. Die Wünsche und Sehnsüchte für den neuen Stadtteil sind vielfältig und auch sehr unterschiedlich. Der Bürgerdialog erbrachte viele Ideen, wie sich die Freiburgerinnen und Freiburger den neuen Stadtteil vorstellen.
Für die Fraktionen von CDU, SPD, Freie Wähler und die FDP war die Bereitstellung preiswerten Wohnraums im Jahr 2012 der Hauptgrund, den neuen Stadtteil auf den Weg zu bringen. Bezahlbare Wohnungen, an denen es gerade in Freiburg am meisten fehlt.
Diesem Ziel haben sich aus sozialdemokratischer Sicht die weiteren Vorstellungen und Ansprüche unterzuordnen. Die Versiegelung einer solch großen Fläche ist auch für die SPD-Fraktion ein schwerwiegender Eingriff in die Natur und sollte daher möglichst sorgfältig und bewusst erfolgen.
Für die Absetzung in der Gemeinderatssitzung war neben dem Thema des Wohnungsbaus aber auch das hohe Delta von ca. 56 Millionen Euro in der Kostenfinanzierung ausschlaggebend. Wie dieses noch geschlossen werden kann ist bisher noch offen, es kann aber nicht Aufgabe der am Wettbewerb teilnehmenden Planer sein, die finanzpolitischen Aufgaben der Stadt zu übernehmen. Hier stehen Verwaltung und Gemeinderat in der Pflicht.
Daneben sind noch Themen der Infrastruktur in den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur für den Wettbewerb zu diskutieren. Ganz zu schweigen vom Thema des Umgangs mit den aktuellen Eigentümern.