Amtsblatt Artikel Nr. 723, vom 06.07.2018
Zwei Monate nach dem 2. Wahlgang am 6. Mai trägt Martin Horn die Amtskette des Oberbürgermeisters.
In seiner Antrittsrede machte er deutlich, wie er den Wahlslogan „Gemeinsam Freiburg Gestalten“ als sein Programm für die Stadt umsetzen will. Ganz wichtig ist für ihn dabei der regelmäßige Kontakt zur Bürgerschaft. Die bisherige Gepflogenheit der Verwaltungsspitze in unregelmäßigen Abständen einen Stadtteil zu besuchen und dann über Probleme oder deren Lösung zu diskutieren wird abgelöst durch regelmäßige Bürgersprechstunden, jeden Monat in einem anderen Stadtteil und mit einem neuen Konzept, das den direkteren Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen soll.
Gemeinsam Freiburg Gestalten
Oberbürgermeister Martin Horn
Die SPD-Fraktion freut sich sehr, dass OB Martin Horn nun die Wohnungspolitik zur Chefsache macht, sind doch etliche – und wichtigste – Themen wie z. B. das Handlungsprogramm Wohnen und der sogenannte 50%-Beschluss für geförderten Mietwohnungsbau durch die SPD initiiert und als interfraktionelle Initiative auf den Weg gebracht worden. Im „Sonntag“ vom Wochenende findet sich die Bemerkung, dass „mehrfach erst die Gemeinderäte dafür sorgen mussten, dass die Rathausspitze das Heft des Handelns etwas fester in die Hand nahm“. Martin Horn will zu dem Thema eine Koordinierungsstelle schaffen um das Wohnungsthema in den verschiedenen Ämtern besser zu bündeln und zu verzahnen.
OB Horn hat in seiner Antrittsrede auch ein Bekenntnis zur Vermarktung städtischer Grundstücke für Wohnungsbau abgelegt: am Beispiel Stühlinger West (das Verfahren zum Rahmenplan läuft) sieht er die FSB als Hauptakteur, dann Baugenossenschaften und Baugruppen. Für die Verstärkung des sozialen Auftrages und noch mehr geförderten und preiswerten Wohnungsbaus will OB Horn die FSB neu aufstellen. Der politische Aufreger ist ja regelmäßig die Mietenpolitik der FSB, bestimmt durch die Mehrheit im Aufsichtsrat von Schwarzgrün und deren Anhängern, die Mieten an den Mietspiegel heranzuführen. Deshalb begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich die Ankündigung eines Moratoriums, eines Mietstops zur sogenannten „Verpflichtung“ der FSB die Mieten an den Mietspiegel anpassen zu müssen.
Um Flächen für die Stadt für verschiedenste Projekte, auch für den Wohnungsbau zu gewinnen will Martin Horn ein Konzept für aktive Bodenpolitik generieren. Die erste Maßnahme ist der Stopp des Verkaufs des historischen Hauses des Stadtarchivs in der Grünwälderstrasse. Bisher wurde nur verkauft, die Erlöse gingen in den Haushalt. Martin Horn will das ändern.
Die Höhe der Kitagebühren sind für OB Horn eine Zukunftsaufgabe. Gut ist, dass er die Erhöhung, die schon OB Salomon zurückgezogen hat, jetzt endgültig von der Tagesordnung nimmt. Er wird sich, auch mit Hilfe des Gemeinderates für eine für die Eltern günstigere Regelung in Land und Bund einsetzen.
Die SPD-Fraktion wünscht OB Martin Horn viel Glück und eine gute Hand!