Amtsblatt-Artikel Nr. 648, vom 22.05.2015
Am vergangenen Dienstag gab es im Gemeinderat mal wieder eine wohnungspolitische Debatte. Die SPD-Fraktion hat mit anderen Fraktionen bereits in der März-Sitzung beantragt, die Belegungsbindungen für sozial geförderte Wohnungen bei der Freiburger Stadtbau (FSB) um 10 Jahre zu verlängern. Daraufhin hat der Oberbürgermeister den Tagesordnungspunkt abgesetzt und man stellte nun ein Konzept vor, wie man mit vergleichsweise wenig städtischen Mitteln und dem Abrufen von Landesmitteln die Belegungsbindungen sogar um 15 Jahre verlängern kann. Dieses Konzept wurde von allen Fraktionen begrüßt. „Wir freuen und fragen uns zugleich“ so Fraktionsvorsitzende Renate Buchen, „warum man sich erst durch unseren finanziell weitreichenden Antrag man sich im Rathaus und bei der FSB genötigt sah, die Rechenschieber zu benutzen. Und plötzlich kommt sogar ein besseres Ergebnis heraus.“
Deshalb ging es am Dienstag auch um eine andere Frage: Wieviel geförderten Mietwohnungsbau soll es in Zukunft bei Neubau geben? Die SPD-Fraktion hat sich immer wieder für eine Quote von 50% ausgesprochen, und auch dieser Antrag war bereits im März gestellt. Jeder im Rathaus konnte und musste von einer realen Chance für eine Mehrheit des Antrages ausgehen. Und so verwunderte in der Gemeinderatsdebatte eigentlich nur eines: Die Verwunderung und Empörung der Regierungsbank und der Grünen. Stadtrat Walter Krögner: „Wenn man sich anschaut, wo die Einkommensgrenzen für geförderte Mietwohnungen liegen, dann sieht man schnell, dass es sich hier um ein Unterstützungsprogramm für Menschen mitten in der Gesellschaft handelt. Und wenn man sich die Mietpreise in dieser Stadt anschaut, dann hat es nichts mit Ideologie zu tun, die uns vorgeworfen wird, sondern es geht um ein wohnungspolitisches Mittel, das vielen Menschen ermöglichen soll, in unserer Stadt wohnen bleiben zu können.“