SPD/JF-Fraktion lehnt übereilte Einführung der Verpackungssteuer ab – Für durchdachte und praktikable Lösungen
Die SPD/JF-Fraktion spricht sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen die Einführung einer Verpackungssteuer aus. Eine neue Steuer darf nicht übereilt eingeführt werden, sondern muss sorgfältig durchdacht und vorbereitet sein, um am Müllproblem in der Stadt wirklich etwas zu ändern.
„Viele Fragen sind noch ungeklärt. Wir wollen die Vorlage der Verwaltung abwarten und jetzt keine voreiligen Entscheidungen treffen, für die am Ende die Freiburger Bürger:innen geradestehen müssen. Wir brauchen praktikable Konzepte und funktionierende Alternativen, bevor wir Verbraucher:innen belasten”, betont Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende der SPD/JF-Fraktion.
Hinsichtlich der konkreten Umsetzung und des bürokratischen Aufwandes gibt es einige ungeklärte Fragen. Offen ist zum Beispiel bislang, ob Papiertüten beim Bäcker oder um das Wurstbrötchen herum nicht ausgenommen werden könnten. Für manche Produkte, wie den Yufka, gibt es bislang auch noch keine überzeugende Mehrwegalternative.
Bevor wir als Stadt Freiburg von allen Unternehmen verlangen, auf Mehrwegalternativen umzusteigen, sollten wir selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Es ist daher sinnvoll, dass nun städtische Veranstaltungen, Märkte und Messen in den kommenden zwei Jahren auf Mehrweg umsteigen. Erst wenn die Stadt Freiburg selbst gezeigt hat, dass funktionierende Lösungen bestehen, sollte mithilfe einer Steuer der Druck auf Verbraucher:innen erhöht werden.
„Es darf nicht sein, dass eine Steuer lediglich zu steigenden Preisen führt, ohne dass tatsächlich eine Umstellung auf Mehrweg erfolgt. Die würde nicht nur die Bürger:innen finanziell belasten und am Müllproblem nichts ändern, sondern auch zu weiterer Politikverdrossenheit beitragen“, ergänzt Ismael Hares, wirtschaftspolitischer Sprecher, der SPD/JF Fraktion.
Kleinteilige Vorschriften wie sie aktuell in Tübingen bestehen, können für uns auch kein Vorbild sein: „Wie soll man den Bürger:innen erklären, dass ein kaltes Leberkäsweck steuerfrei bleibt, während das gleiche Weckle in warmem Zustand besteuert wird? Oder die Größe des Bestecks beim Salat dafür entscheidend ist, ob draufgezahlt werden muss oder nicht. Der Müll bleibt schließlich derselbe – aber der bürokratische Aufwand wächst“, so Hares weiter.
Wir brauchen eine durchdachte Strategie anstatt übereilter Maßnahmen. „Genau deshalb befürworten wir die klare Haltung von Oberbürgermeister Martin Horn und haben ihm sogar empfohlen, diesen mehrstufigen Weg einzuschlagen. Am Ende steht nämlich die Akzeptanz von klima- und umweltpolitischen Maßnahmen in der breiten Bevölkerung auf dem Spiel. Überhastete und kleinteilige Regelungen mit hohem bürokratischem Aufwand schaden diesem Anliegen am Ende mehr, als, dass sie nützen”, so Söhne abschließend.