Amtsblatt-Artikel Nr. 709, vom 08.12.2017
Die Verwaltungsspitze plant die Kitagebühren in den städtischen Kindergärten bis 2022 jedes Jahr um 5 % erhöhen. Die SPD Stadträtinnen und Stadträte lehnen eine solche Erhöhung und die damit verbundene finanzielle Mehrbelastung für Familien geschlossen ab. „Wir wollen, dass in Freiburg frühkindliche Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern ermöglicht wird“, so Fraktionsvorsitzende Renate Buchen. Die frühkindliche Förderung und Bildung ist für die Entwicklung eines Kindes entscheidend und muss deshalb kostenfrei und unabhängig vom Einkommen der Eltern ermöglicht werden, ebenso wie der Schulbesuch. Gerade für Eltern, die knapp über der Einkommensgrenze für niedrige Beiträge liegen, sind die Erhöhungen eine große Belastung. Die SPD-Fraktion ist sich einig, dass jede Form von Gebühren eine Bildungsbarriere ist. Die Zielvorstellung sollte deshalb gerade das Gegenteil sein: Abschaffung der Beiträge statt Erhöhung.
Familien nicht vertreiben
Die Lebenshaltungskosten in der Stadt Freiburg sind schon durch die immer weiter steigenden Mietpreise sehr hoch, dies zeigt sich gerade auch im Vergleich zu anderen Städten. Das müssen wir verhindern.
Julia Söhne, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
„Die Lebenshaltungskosten in der Stadt Freiburg sind schon durch die immer weiter steigenden Mietpreise sehr hoch, dies zeigt sich gerade auch im Vergleich zu anderen Städten. Besonders stark betroffen sind junge Familien, die immer schwerer über die Runden kommen und ins Umland flüchten. Das müssen wir verhindern“, ergänzt Julia Söhne, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Freiburg verarmt in seiner sozialen Zusammensetzung, wenn unsere Stadt für Familien mit Kindern nicht bezahlbar ist.
Keine Verbesserungen Enttäuscht ist die SPD-Fraktion auch darüber, dass die Gebührenerhöhungsvorlage keinerlei Vorschläge macht, wie die Qualität der Kinderbetreuung verbessert werden kann. Noch immer mangelt es an ausreichenden Betreuungsplätzen und in vielen Kindergärten ist die Personalsituation nicht zufriedenstellend. „Anstatt die Gebühren für Eltern zu erhöhen, sollte lieber an diesen Fehlentwicklungen gearbeitet werden“, so Buchen. Vor diesem Hintergrund ist auch die Zielmarke der Verwaltung, 20% der Betriebskosten durch Elternbeiträge abzudecken, zu hinterfragen. „Jede Investition in unsere Kitas ist ein Beitrag für die Zukunft. Familien müssen entlastet und berufstätige Eltern nicht länger bestraft werden“, so Julia Söhne abschließend.