Gemeinderatssitzung am 24.07.2018, Tagesordnungspunkt 16
Die Süddeutsche Zeitung titelte dieser Tage “Die Wohnungsfrage ist keine Soziale Frage mehr, sondern eine existenzielle“.
Die steigenden Wohnkosten haben weitreichende Konsequenzen: Sie werden für viele zum Armutsrisiko und verstärken die Ungleichheit im Land. Die Süddeutsche Zeitung hat eine Umfrage unter Mieterinnen und Mietern gemacht. 57000 haben teilgenommen Als Resümee’ ist herausgekommen was ich eben zitiert habe.
Auch für Freiburg ist die Wohnungsfrage nicht mehr „nur“ Soziale Frage sondern eine Existentielle. Nicht nur weil es zu wenig preisgünstigen Wohnraum gibt, auch weil Freiburg die Stadt mit der geringsten Kaufkraft in Baden-Württemberg ist.
Der neue Stadtteil Dietenbach ist ein Meilenstein zur Lösung der Wohnungsfrage – für die SPD ein Meilenstein für die Bevölkerungsgruppen die sich am Markt aus eigener Kraft nicht mit einer Wohnung versorgen können. Wohnen ist für die SPD längst ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge.
Freiburg wächst, jede neue Wachstumsprognose hat sich am Ende selber übertroffen. Freiburg wächst aber nicht nur durch Zuzug von außen, sondern wächst auch durch starke Geburtenjahrgänge. Das merken wir deutlich am zukünftigen Bedarf an Betreuungsplätzen.
Die Wohnungsbedarfsanalyse hat 2014 einen Neubaubedarf von 18600 Wohnungen bis 2030 ermittelt. Davon liegt der größte Bedarf von ca.14600 Wohnungen im sogenannten geförderten und gebundenem Bereich. Die Zuzüge von geflüchteten Menschen sind da noch nicht enthalten und der inzwischen weiter gewachsene Bedarf natürlich auch nicht.Die Stadt hat heute in der Pressemitteilung die Zahlen noch einmal dargestellt. Eine Zahl hat gefehlt: in der Notfalldatei gemeldet sind jetzt 1492 Haushalte. Der FNP 2020, beschlossen 2006, hatte das Prinzip Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Schon nach wenigen Jahren war jedoch klar, dass der FNP auf falschen Annahmen beruhte. Die Flächen des FNP 2020 sind entweder abgearbeitet oder stehen nicht zur Verfügung. Jüngere und größere Neubaugebiete wie Hofacker, Innere Elben, Gutleutmatten, Zinklern, Höhe, Güterbahnhof sind fertig, im Bau oder noch in der Planung.Um das Wachstum mit einer guten Stadtentwicklung steuern zu können haben wir 2017 den Perspektivplan mit seinen Entwicklungsbereichen als Vorstufe zum nächsten FNP beschlossen.
Dabei wurden auch neue Bauflächenpotentiale ausgemacht:
- Stühlinger West und Längenloh mit ca. 2500 Wohnungen. Rahmenplan Mooswald in Arbeit, mit geschätzt 600 Wohnungen.
- Rahmenplan Haid, mit geschätzt 500 Wohnungen.
- Rahmenplan Schildacker: das Herzstück des 50 ha-Areals, die frühere Polizeiakademie, ist jetzt Landeserstaufnahmestelle und steht mit den geschätzten 1000 Wohnungen langfristig nicht zur Verfügung.
Viele Vorschläge zur Innenverdichtung und als Alternative zu Dietenbach hat das Regiobündnis gemacht: Dachgeschossausbau, Überbauung von Parkplätzen, Wohnungstausch, Aufstockungen, Verringerung des Wohnflächenbedarfs, Ausfüllen von Baulücken usw. Diese Vorschläge sind gut geeignet um auch langfristig immer wieder im Innenbereich neue Wohnungspotentiale auszumachen, als Planungsinstrument für größerzahligen Wohnungsbau eignen sie sich nicht.
Fazit: Um den Bedarf an bezahlbarem und gefördertem WB zu decken wird der neue Stadtteil Dietenbach dringend gebraucht.
Ich gehe noch mal ein auf die Stichworte bezahlbarer und geförderter Wohnraum: in der Debatte werden beide Begriffe unterschiedlich verstanden und angewendet.
Der häufig verwendete Begriff „bezahlbarer Wohnraum“ ist nicht allgemeingültig definiert. Als Bezugsgrenze wird der Einkommensanteil verwendet, den ein Haushalt pro Monat für Miete ausgibt. Nach einer EU-Definition gilt ein Haushalt als finanziell überbelastet, wenn mehr als 40 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens für Miete und Mietnebenkosten aufgewendet werden müssen.
Für Empirica gilt eine Wohnung als „bezahlbar“, wenn der Haushalt höchstens 30 Prozent seines Einkommens für die Kaltmiete zahlen muss. Andere Definitionsversuche gehen davon aus, dass ein Drittel des Haushaltseinkommens für die Warmmiete als Obergrenze gelten sollte.
Sozialer Wohnraum: dieser Begriff umschreibt die staatlich geförderten Wohnungen für Menschen innerhalb bestimmter Einkommensgrenzen, die sich aufgrund ihres Einkommens nicht am Wohnungsmarkt angemessen versorgen können. Der Nachweis wird erbracht durch den Wohnberechtigungsschein. Den Anspruch auf eine geförderte Wohnung in Freiburg haben, so wird geschätzt, mindestens 40% der Bevölkerung. Im öffentlichen Dienst bei der Stadt haben Beschäftigte bis zur Entgeltgruppe EG 9 Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf einen Zugang zu Sozial geförderten Wohnungen.
Die Einkommensgrenzen in BW für den Anspruch auf geförderte Wohnung betragen für die kleinste Haushaltsgröße 48.450 EUR, für einen 3-Personen-Haushalt 57.450 Euro
Jahreseinkommen. Das betrifft in der Mehrheit genau die Menschen für die wir den neuen Stadtteil mit dem Ziel 50% geförderten Wohnungbau bauen wollen. Der Landesgesetzgeber hatte bereits 2009 eingesehen, dass Wohnungen oberhalb 8 bis 9 Euro/m2 für „Normalverdiener“ unerschwinglich sind. Im Vergleich zu den Grenzen bei den Siedlungsneubauten der 60er und 70er Jahre gewährleisten die heutigen Einkommensgrenzen für geförderten Wohnungsbau eine sozialverträgliche Durchmischung der Quartiere – wenn das Angebot groß genug ist.
Deshalb ist das Ziel 50% geförderten Mietwohnungsbaus in Dietenbach für die SPD so entscheidend.
Zur Forderung der Grünen nach der Realisierung eines Energie-Plus-Stadtteils erinnere ich an die Diskussion um den interfraktionellen Antrag zum Bau geförderter Wohnungen und der Einhaltung der gesetzlichen Standards. Damals wurde argumentiert das die zukünftigen EU-Standards sich ab 2020 ohnehin verschärfen werden. Bis zum ersten Spatenstich in Dietenbach wird das so sein. Weitere Anträge zum Mobilitätskonzept, Freiraumkonzept usw. werden entweder in der 2. Stufe des Wettbewerbs aufgerufen oder sollten als Prüfauftrag von der Verwaltung aufgearbeitet werden. Sie können aber nicht gleichgestellt werden mit dem Ziel 50%.