Amtsblatt-Artikel Nr. 612, vom 22.11.2013
Am Donnerstag voriger Woche bei der Veranstaltung der SPD-Fraktion auf Einladung der Jugendorganisation der SPD (Jusos) im ArTik gelang, was schon viel früher hätte passieren können: Ein fairer und verständnisvoller Austausch der Argumente zur Lärmsituation in der Innenstadt: zwischen Lokalverein, Initiative „Pro Nachtleben“, Jugendlichen und der Polizei. Im Jugendzentrum unter dem Siegesdenkmal wollte die SPD-Fraktion von den verschiedenen Akteuren und Betroffenen hören, wie sie die Vorschläge der Verwaltung, die nun auf dem Tisch liegen und am Dienstag zur Entscheidung im Gemeinderat stehen, bewerten.
Bringt die Sperrzeitenverlängerung oder die Ausweitung des ÖPNV-Angebots bzw. die Öffnung des Bahnhofs eine Verbesserung der Situation? Kann eine Ausweitung der Aufgaben des Gemeindevollzugsdienstes mit mehr Personal für Ruhe sorgen? Hilft das Präventionskonzept bzw. ist es ausreichend? Brauchen Jugendliche mehr Freiräume?
Eines wurde schnell klar: keine Maßnahme allein wird das Problem lösen können.
Und Stille wird in der Innenstadt auch nicht einkehren. Einhellige Zustimmung fand der Vorschlag des Leiters des Polizeireviers Nord, Harry Hochuli, die Taktung der Nachtbusse zu erhöhen. Viel Kritik erntete der Vorschlag der Verwaltung, die Abfahrt der Busse an den Bahnhof zu verlegen, da sonst die Lärmbeeinträchtigung im Sedanviertel noch zunähme. Die Verlegung der Bushaltestelle muss aber wegen der Sanierung der Gleise am Bertoldsbrunnen erfolgen. Denkbar fanden einige den Standort Rotteckring. Die Sperrzeitenverlängerung als solche wurde von vielen kritisch gesehen, da man sich nicht vorstellen konnte, dass zumindest im Sommer die große Mehrheit der Nachtschwärmer sofort nach Schließung der Lokale heimwärts zieht. Die gute Arbeit der Präventionsteams wurde gelobt und deren Weiterführung befürwortet. Ebenfalls zur Lösung beitragen kann die Ausweitung des Gemeindevollzugsdienstes.
“Lösung im Paket“: Das ist die Schlussfolgerung der Fraktionsvorsitzenden Renate Buchen. Die SPD-Fraktion wird am Dienstag mit anderen Fraktionen diese Maßnahmen beantragen.