Amtsblatt-Artikel Nr. 668, vom 25.03.2016
Das Thema Obdachlosigkeit in Freiburg wird durch die Aufforderung der Verwaltung an Obdachlose, nicht mehr in der Innenstadt zu nächtigen, von den Gemeinderäten kritisch wahrgenommen. Wir werden uns im Sozialausschuss und Gemeinderat damit auseinandersetzen ob und wie städtische Hilfe bei Obdachlosen ankommt. Warum Menschen keinen Platz in den Übernachtungseinrichtungen finden oder diese nicht für sich in Anspruch nehmen wollen. Auch über die Gründe für Obdachlosigkeit muss gesprochen werden. Gegebenenfalls sind Änderungen an den städtischen Hilfen notwendig. Das Ordnungsrecht gibt jedenfalls keine Antwort auf soziale Fragen. Die Anwendung der Polizeiverordnung sollte die Ultima Ratio der Verwaltung sein. Obdachlose werden so nur an andere Orte in der Stadt geschickt. Das hat vielleicht auch die Polizei so gesehen und wollte deshalb nur mit einer Verfügung der Stadt tätig werden. Vertreibung aus der Innenstadt ist jedenfalls die falsche Lösung.
Fraktion vor Ort
Im Februar hatte die SPD-Fraktion zum Bürgergespräch in die Cafeteria der Wohnanlage Laubenhof eingeladen, um über aktuelle Themen in Littenweiler und Waldsee zu diskutieren. Zu Gast waren die beiden Bürgervereinsvorsitzenden Franz-Jürgen Zeiser für den Bürgerverein Littenweiler und Hans Lehmann für den Bürgerverein Oberwiehre-Waldsee, die einen Überblick zu den aktuellen Themen und Problemen vor Ort gaben.
Themen des Abends waren unter anderem die Unterbringung der Flüchtlinge in den Stadtteilen, die beeindruckende ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit der Bürgervereine, die Bebauungspläne der Stadt auf der Wiese zwischen Kappler Straße und Dreisam und die Situation am Bahnhof Littenweiler. Außerdem ging es um die Lärm- und Müllproblematik an der Sandfangwiese, dieser Problematik wird sich die SPD-Fraktion annehmen.
Insgesamt kann die SPD-Fraktion auf eine gelungene Veranstaltung zurückblicken und bedankt sich bei allen Gästen, die mit ihren konstruktiven Beiträgen zu einem erfolgreichen Abend beigetragen haben.