Amtsblatt-Artikel Nr. 606, vom 16.08.2013
Im Juli hat die Landesregierung ein wohnungspolitisches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Die von der Landesregierung als „soziale Leitplanken des Wohnungsmarkts“ bezeichneten verabschiedeten Instrumente ermöglichen es den Städten und Gemeinden, ihre Wohnungsmärkte sozialer zu gestalten.
Die Maßnahmen sehen zum einen ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum sowie zum anderen die Möglichkeit einer Erhaltungssatzung für bestimmte Gebiete vor. Die Erhaltungssatzung ist ein städtebauliches Instrument, deren Ziel es ist, in deren Geltungsbereich die Bevölkerungsstruktur zu erhalten
Darüber
hinaus plant die Landesregierung derzeit, landeseigene Grundstücke verbilligt
an Gemeinden zu verkaufen, wenn diese sozialen Wohnraum schaffen wollen. Mit
dieser Initiative sollen vor allem Geringverdiener und Familien gestärkt und
deren Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe in den Ballungsräumen gesichert
werden.
„Dieses Bündel an Maßnahmen kann helfen, die Situation etwas zu entspannen“, so
Renate Buchen, Fraktionsvorsitzende.
Nun müssen diese Maßnahmen aber auch Eingang finden in Form von zu erlassenden Satzungen. Insbesondere beim Zweckentfremdungsverbot drängt die Zeit. „Wir erwarten, dass das im Rahmen des Beschlusses zum Kommunalen Handlungsprogramm Wohnen noch in diesem Herbst geschehen wird“ sagt Walter Krögner, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion. Darüber hinaus besteht die Chance, durch möglicherweise günstig zu erwerbende Grundstücke des Landes schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die SPD-Fraktion hat deshalb beim Oberbürgermeister eine Abfrage der in Betracht kommenden Grundstücke erbeten.
Wir erwarten, dass das im Rahmen des Beschlusses zum Kommunalen Handlungsprogramm Wohnen noch in diesem Herbst geschehen wird.
Walter Krögner, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion