Amtsblatt-Artikel Nr. 608, vom 27.09.2013
Am letzten Dienstag hat der Gemeinderat über die Ausweisung weiterer Flächen des Flächennutzungsplans 2020 für den Wohnungsbau beraten. Dafür musste die Aktivierung von Flächen, für die bisher die Zeitstufen II (ab 2015) und III („voraussichtlich kein Bedarf bis 2020“) galten, vorgezogen werden. Dies ist notwendig, um bis zum Zeitpunkt eines möglichen Baubeginns des neuen Stadtteils zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.
Die meisten Flächen, um die es jetzt geht, sind für die Realisierung für Wohnungsbau problembehaftet, manche mehr, manche weniger. Da es einen breiten Konsens im Gemeinderat hinsichtlich der zügigen Schaffung von Wohnraum gibt, stellt sich nicht mehr die Frage, „ob“ die betreffenden Flächen nun aktiviert werden sollen. Hinsichtlich des „wie“ gab es am Dienstag aber doch unterschiedliche Ansichten. Das Bürgermeisteramt legte eine Drucksache vor, die vielerorts für Kopfschütteln sorgte. Bei der Beschreibung der einzelnen Flächen nahm die Bauverwaltung auch eine Einschätzung vor, wie viele Wohnungen auf der betreffenden Fläche zu realisieren wären. Dies sorgte etwa in Opfingen für Unmut, da man dort von völlig unverhältnismäßigen Bauhöhen ausgehen musste. Man ist nicht gegen die Bebauung, sondern gegen das Maß der Bebauung – auch, weil man davon ausgeht, dass die Infrastruktur für derart viele Neubürger nicht gegeben wäre. Andere Ortschaften lehnten die Drucksachen in ihren Ratssitzungen wiederum ab, weil sie sich entwickeln wollen, aber die Fläche in ihrer Ortschaft -aus eher zu vernachlässigenden Gründen- nicht zügig entwickelt werden soll. Wohingegen objektiv schwieriger zu realisierende Flächen im inneren Stadtgebiet vorgezogen werden.
Baubürgermeister Prof. Dr. Haag erkannte die Schwächen der Drucksache, führte im Vorfeld der Ratssitzung Gespräche mit den Ortsvorstehern -und konnte in der Sitzung glaubhaft die Vorbehalte ausräumen. Richtigerweise wurde dann auch der Antrag der SPD-Fraktion übernommen, der vorsah, dass die Kennzahlen für die Bebauungsdichte herausgenommen werden sollen. Gutes Krisenmanagement also. Doch soweit muss es eigentlich nicht kommen. Prof. Dr. Hans Essmann, baupolitischer Sprecher der Fraktion, forderte deshalb einen verantwortungsvolleren Umgang bei der Kommunikation solcher anstehenden Entscheidungen, denn sonst wird vieles „atmosphärisch als Vorfestlegung verstanden.“ Er widersprach damit auch dem Sprecher der Grünen, der die Einwände der Ortschaften (einmal mehr) nicht nachvollziehen konnte.