Amtsblatt-Artikel Nr. 649, vom 07.06.2015
Vor gut zwei Wochen hat der Gemeinderat mit den SPD-Stimmen beschlossen, dass bei der Anwendung der baulandpolitischen Grundsätze zukünftig 50 % geförderter Mietwohnungs- und nicht mehr 30 % geförderter Wohnungsbau gelten soll. Im Zuge teils ungenauer Berichterstattung und viel Polemik wurde in den letzten zwei Wochen nicht wenig Unwahres verbreitet, was hier berichtigt werden soll.
- Der Beschluss gilt NICHT für JEDES Bauvorhaben, sondern nur dort, wo auch bisher die baulandpolitischen Grundsätze angewandt wurden. Kommen sie zum Tragen, gilt nun die neue Maßgabe (50 statt 30).
- Es wurde zusätzlich eine AUSNAHMEREGELUNG beschlossen, die in begründeten Fällen angewendet werden kann. Dazu könnten auch die als Negativbeispiele genannten Vorhaben gehören. Wir erwarten nun zeitnah Gespräche mit der Verwaltung über die Modalitäten der Umsetzung.
- Es gab keinen geplanten Überraschungscoup, denn der nun beschlossene Antrag, lag seit acht Wochen sowohl der Verwaltung als auch allen Fraktionen vor. Die „Unterlegenen“ (Rathausspitze und insbesondere Grüne) der Abstimmung müssen sich eher fragen lassen, warum sie erst in der Sitzung bzw. danach mit peinlichen Ideologievorwürfen polterten. Das lässt ihre Aussagen nicht sonderlich glaubwürdig erscheinen. Im Freiburger Gemeinderat ist es üblich, dass man jenseits von Ideologien und Weltanschauungen für seine Positionen versucht, Mehrheiten zu gewinnen. Innerhalb einer Sitzung kann es bei unterschiedlichen Abstimmungen zu wechselnden Mehrheitskonstellationen kommen, wie erst kürzlich geschehen bei den Abstimmungen zu den Haushaltsanträgen. Was daran verwerflich sein soll, ist uns schleierhaft. So haben Die Grünen selbst eine neuerliche Abstimmung über den KOD initiiert, da war der aktuelle Gemeinderat noch nicht einmal konstituiert.
- Aktuell gibt es in wohnungspolitischen Fragen neue Mehrheitsverhältnisse, andere als die seit gut einem Jahrzehnt zementierten. Es wird sich zeigen, ob man bisher strittige Fragen nicht endlich gemeinsam angehen kann.