Amtsblatt-Artikel Nr. 637, vom 05.12.2014
Im September hat die SPD-Fraktion mit anderen den Oberbürgermeister in einem Schreiben aufgefordert, das von allen (Bürgermeister und Gemeinderat) formulierte Ziel, jährlich 1.000 neue Wohnungen zu schaffen, zur Chefsache zu machen. Dabei haben sich die Fraktionen auf eine Landes-Statistik berufen, nach der in 2014 bis Ende April erst 82 Genehmigungen für Neubauwohnungen in Freiburg erteilt worden seien. Letzte Woche kam die Antwort auf das Schreiben, in der man diese Zahl nicht nachvollziehen konnte und von rund 1.000 „im Baurechtsamt abgewickelten Verfahren“ spricht. Das ist zwar eine schöne Zahl, hat aber nur bedingt mit der eigentlichen Frage, wie viele Wohnungen denn nun gebaut wurden, zu tun. Denn bei den ca. 1.000 „im Baurechtsamt abgewickelten Verfahren“ handelt es sich nicht nur um Wohnungsneubau, sondern vielmehr auch um Anträge von Anbauten (etwa Aufzüge oder Balkone) oder etwa Abbruchanträge. „Wir finden das sehr befremdlich und irritierend“ kommentiert Renate Buchen, Fraktionsvorsitzende die Antwort des Oberbürgermeisters.
Wohnungsneubau ist unsere größte gemeinsame Herausforderung in der Stadt.
Besonders enttäuschend: Wenn man gemeinsam ein Handlungsprogramm Wohnen verabschiedet, sich gemeinsam auf den Weg macht, das Wohnungsproblem in der Stadt zu lösen, und gemeinsam politische Ziele beschließt, sind diese auch umzusetzen. Renate Buchen hierzu:
„Gelingt das nicht, dann sollte man ehrlich sagen warum und nicht versuchen, mit anderen Zahlen vom Problem abzulenken. Wir müssen jetzt davon ausgehen, dass das Ziel, im Jahr 1.000 neue Wohnungen zu schaffen, komplett verfehlt wurde.“
Renate Buchen
Die SPD-Fraktion verspricht: Wir werden uns damit nicht abfinden, wir werden da nicht locker lassen, denn die Wohnungsfrage ist die wichtigste Zukunftsfrage unserer Stadt.