Gemeinderatssitzung am 24.07.2018, Tagesordnungspunkt 22
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am Abend des Bürgerentscheids war für uns als SPD-Fraktion klar, dass wir das höchste demokratische Votum aus der Bürgerschaft anerkennen und uns gemeinsam mit dem Sportclub auf den Weg machen wollen, ein neues Stadion und die dazugehörige Infrastruktur zu realisieren. Obwohl wir hier in der Fraktion vor dem Entscheid unterschiedlicher Meinung waren, auch über die finanzielle Last und den Standort an sich, war klar, dass wir nun gemeinsam nach vorne schauen. Und jetzt ist soweit, der nächste große politische Beschluss hin zu einer neuen Heimspielstätte für den SC Freiburg steht an. Wer sich durch die vielen Seiten durchgekämpft hat, der weiß, dass da viel Gehirnschmalz und vor allem viel Arbeit steckt. Insofern schließen wir uns dem Dank an die Verwaltung an. Deutlich wird auf den vielen Seiten vor allem eines: nichts wurde auf die leichte Schulter genommen. In Umwelt-, Artenvielfalt- Lärm-, Verkehr- und Klima- Gutachten wurde alles, bis aufs letzte Detail geprüft. Sicherlich auch, aufgrund der hohen Anzahl an Einwendungen, die sichtbar viel Arbeit gekostet haben, aber auch dazu beigetragen haben, dass wir als SPD-Fraktion heute mit gutem Gewissen sagen können: wir stimmen den Vorlagen zu.
Gleichzeitig ist uns klar -und das wird in den Vorlagen und Gutachten sehr klar- dass mit dem neuen Stadion massiv in die Natur eingegriffen wird. Ich glaube, keiner hier im Saal nimmt diese Eingriffe auf die leichte Schulter und keiner hier im Saal, kann die Bedenken der direkt angrenzenden Bevölkerung nicht nachvollziehen. Ja, es wird im Stadtteil Mooswald an Spieltagen des SC lauter, ja es wird zu mehr Verkehr im Stadtteil führen, ja es wird zu Einschränkungen für die Flieger kommen und ja, die Umwelt- Natur- und Artenschutzaspekte sind schwerwiegend. In der Abwägung hat aus unsere Sicht allerdings die Verwaltung für alle Teilaspekte zumutbare Lösungen gefunden, um das riesen Projekt Stadion realisieren zu können. Bauprojekte dieser Größenordnung sind nie einfach, egal wo man sie baut. Dass überhaupt gebaut wird haben allerdings die Bürger am 1.02.2015 entschieden und die Vorlagen heute sind ein guter Beweis dafür, dass man alles versucht hat, die Problemlagen so gut wie es geht zu lösen und die negativen Aspekte in einem Bereich liegen, den wir als SPD-Fraktion für vertretbar halten.
Wir sind auch froh, dass die in den letzten Monaten aufgekommene Spiegelvariante von Seiten der Verwaltung ernsthaft geprüft wurde. Die Standortfaktoren und rein rechtlichen Argumente wurden in der Vorlage dargelegt. Deutlich wurden da vor allem die Verkehrs- und Sicherheitstechnischen Schwachstellen der Idee, die wir so teilen können. Eines steht in der Vorlage nicht mit drin, ist für uns als SPD-Fraktion aber aus politischer Sicht maßgeblich auch mitentscheidend: Die Spiegelvariante würde uns um Jahre zurückwerfen, die Landeszuschüsse wären ungewiss und eine damit einhergehende massive Kostensteigerung wäre inbegriffen. Und noch ein Punkt hat uns in der Diskussion um die Spiegelvariante geärgert: In der Hauptausschuss- Sitzung, bereits am 18. Juni, haben meine Fraktionskollegen Renate Buchen und Stefan Schillinger ausdrücklich um die angekündigten Gutachten der Spiegelvariantenbefürworter gebeten. Wir wollten ihre Gutachten lesen und uns ein eigenes Bild machen. Auch, weil wir hier im Gemeinderat politisch entscheiden und nicht rechtlich. Leider ist da bis heute auf offiziellem Wege nichts gekommen. Am vergangenen Freitag sind die alten Schriftstücke, Stellungnahmen und das Gutachten zum Thema Flugsicherheit aus 2016 auf der Internetpräsenz von FL hochgeladen worden – auch nichts Neues! Es ist also Nichts gekommen von denjenigen, die hier immer permanent von fehlender Transparenz sprechen. Diskutiert und offen gelegt wurden die Pro-Argumente für die Spiegelvariante auf der Internetpräsenz und auf einer mehr als fragwürdigen Veranstaltung von FL/FF in der Uni, zu der ich auch gerne noch zwei Sätze verliere: Die Vorwürfe, Frau Schrempp, die sie dort gegen die Verwaltung erhoben haben, sind wirklich aller unterste Schublade und an Verschwörungstheoretischen Aspekten nicht mehr zu überbieten. Und genau das ist doch das Problem mit der Debatte: Sie werfen der Verwaltung immer vor, Sie würden sie nicht ernst nehmen und nicht auf ihre Argumente eingehen kommen selbst mit solchen abstrusen Behauptungen in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung um die Ecke. Und noch ein Satz zu den Einwendungen bei den Belangen des Organ- und Rettungsfluges die nicht nur auf Seite 53 der Anlage 6 ausführlich dargelegt wurden: Nicht nur, weil mein Bruder vor 8 Jahren selbst ein neues Herz transplantiert bekommen hat, das übrigens aufgrund schwieriger Wetterverhältnisse am Abflugort schon damals über den Flughafen in Lahr kam, finde ich ihre Lügengeschichten, die sie über die „in die Tonne getretene Lunge“ erzählen, wirklich schäbig. Nochmal: Wer auf diese Art und Weise für seine Variante streiten muss, der hat wohl zu wenig gute, begründete Argumente um in einer Diskussion stand zu halten. Wenn Sie der Deutschen Stiftung Organtransplantation, dem Universitätsklinikum und der zuständigen Luftverkehrsbehörde keinen Glauben schenken, kann ihnen vermutlich auch nach der hundertsten Diskussion darum, niemand mehr helfen. In jedem Fall schenken wir denen eher Glauben, die Tag für Tag Leben retten und alles dafür tun, dass Organe rechtzeitig und im guten Zustand beim Empfänger landen. Die gut begründeten und ausführlichen Erwiderungen auf ihre Einwendungen unterstreichen unsere Haltung. Wir sind froh, dass alle Aspekte rechtlich auf dem Prüfstand gestanden sind, letztlich entscheiden wir hier und heute aber auf der politischen Ebene. Die Argumente sind ausgetauscht, die Spiegelvariante wurde geprüft und wir können heute allen Abwägungen als SPD-Fraktion: „Ja“ zum Baubeginn des Stadions sagen.