Amtsblatt-Artikel Nr. 701, vom 26.07.2017
Für die SPD-Fraktion müssen Klimaschutz, bezahlbare Mieten und Wirtschaftlichkeit auf dem Weg zur Klimaneutralität aber Hand in Hand gehen.
Fraktionsvorsitzende Renate Buchen
Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, FW und FDP hatte die SPD-Fraktion im Februar 2016 die Verwaltung beauftragt, darzulegen, ob durch Änderung der Energiestandards beim Neubau in Freiburg bessere Anreize zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geschaffen werden können. 15 Monate später präsentierte die Verwaltungsspitze eine Drucksache, die sich mit der Thematik auseinandersetzt. Diese war nun Thema im Gemeinderat.
Zur dieser Debatte erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Buchen:
„In Freiburg wurden die energetischen Standards in den baulandpolitischen Grundsätzen seit vielen Jahren immer weiter gesteigert. Damit liegen wir über den bundesweiten Standards und über dem, was gesetzlich verlangt wird. Für die SPD-Fraktion müssen Klimaschutz, bezahlbare Mieten und Wirtschaftlichkeit auf dem Weg zur Klimaneutralität aber Hand in Hand gehen. Wenn Klimaneutralität am Ende bedeutet, dass die Mieten immer stärker steigen, kann man dies den Mieterinnen und Mietern nicht alleine zumuten.
Das bedeutet: Mit der ENEV 2016 ist ein sehr guter energetischen Standard erreicht. So gut, dass ein darüber hinaus gehen, jedenfalls solange, bis die Pflicht der Anwendung von der EU vorgegebener Normen eintritt, nicht notwendig ist.
Die Gutachten, auf denen die Drucksache basiert, gelangen zu dem Ergebnis, dass ein über den gesetzlichen Standard hinausgehender energetischer Baustandard zu äußerst geringen zusätzlichen Kosten führen würde. Die Rede ist von maximal 1,5 – 2 % Kostensteigerung. Ob dies tatsächlich so ist, kann hinterfragt werden: Denn einerseits wurden hierzu unzählige verschiedenste Fördermöglichkeiten einberechnet, doch diese müssen auch weiterhin abrufbar sein und schließen sich mitunter gegenseitig aus. Und zum anderen bildet ein solches Gutachten rein rechnerische idealtypische Lösungen ab, die mit der Nutzer-Wirklichkeit vor Ort wohl eher selten übereinstimmen.
Dass eine gemeinsame Stellungnahme einiger Wohnbaugesellschaften, der Stadtbau und des Umweltschutzamtes zu diesem Thema mehr als ein Jahr benötigte, lässt auf deutliche Meinungsverschiedenheiten bei der Entstehung schließen. Und auch die Bauwirtschaft bewertet das Gutachten sehr unterschiedlich, wie in vielen Gesprächen und auch im Bauausschuss deutlich wurde.
Positives Ergebnis der Gutachten ist, dass die Stadt nun auf den Einbau von Wärmerückgewinnungsanlagen verzichten möchte. Diese Erkenntnis ist ein wichtiger erster Schritt.
Unbeantwortet bleiben einige Fragen. Unter anderem, wie sich hohe Baustandards auf den tatsächlichen Energieverbrauch auswirken. Was in Gutachten steht ist das eine, wie die Nutzer, Mieterinnen und Mieter, Eigentümer, mit der Technik zurechtkommen, ist das andere. Untersuchungen für Freiburg liegen nicht vor.