Haushalt & Finanzen
SPD-Fraktion sagt Nein zur EM-Bewerbung 2029
Die SPD-Fraktion Freiburg lehnt eine Bewerbung der Stadt als Austragungsort für die UEFA Women’s EURO 2029 ab. Hauptgrund für die klare Entscheidung der Fraktion ist das unkalkulierbare finanzielle Risiko verbunden mit dem wenig nachhaltigen Effekt für die Freiburger Sportlandschaft.
Sporthallen fit für die Zukunft machen
Sanierungsstau bei Freiburger Sporthallen: Wir fordern Klarheit, um Schulen und Vereinen eine zuverlässige Nutzung zu sichern!
Soziale Schieflage bei der Grundsteuerreform
Nächste Woche beschließt der Gemeinderat den Hebesatz für die Grundsteuer und schafft damit Klarheit über deren Höhe ab 1.1.2025.
Landes- oder Bundesgartenschau
Die SPD-Fraktion beantragt, eine mögliche Bewerbung Freiburgs für die Landes- oder Bundesgartenschau ab 2037 zu prüfen – mit dem Ziel, Impulse für nachhaltige Stadtentwicklung, Umweltgerechtigkeit und bezahlbares Wohnen zu geben.
Bauprojekt „Am Lindenwäldle“ auf der Zielgeraden
Die SPD-Fraktion hat sich jahrelang für das sanierungsbedürftige Gebiet „Am Lindenwäldle“ eingesetzt und freut sich, dass es dort bald losgeht – denn die Planungen von FSB und Stadtverwaltung sind ein großer Wurf für das Quartier.
Großer Schub für den Breitensport
Der Grundsatzbeschluss zur Finanzierung des Projekts „Jahn 2032“ des PTSV Jahn steht in der kommenden Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung – ein großer Schub für den Breitensport.
Fraktion vor Ort: Rettungszentrum
Nachdem sich die neue Fraktion konstituiert hat, haben wir nun die Sitzungsreihe „Fraktion vor Ort“ mit einer auswärtigen Sitzung im Rettungszentrum Freiburg fortgesetzt. Vielen Dank für die interessanten Einblicke und das großartige Engagements der gesamten Helfer_innenschaft.
Aktueller Stand bei der Erbbaurechtsvergabe
Aufgrund der hohen Nachfrage nach Erbbaurechtsgrundstücken – insbesondere bei Familien – möchten wir wissen, wie viele weitere Vergaben es in den nächsten Jahren geben wird.
Tuniberg-Schule: Planungen beschleunigt
Endlich Bewegung gibt es in Sachen Tuniberg-Schule: In den letzten Haushaltsverhandlungen hat sich unsere Fraktion erfolgreich dafür stark gemacht, zusätzliche Mittel als Planungsrate für den Schulstandort in Opfingen einzustellen.
Erbbaurecht sozial gestaltet
Sechs Jahre nach dem Beschluss städtische Grundstücke nicht mehr zu verkaufen, sondern nur noch in Erbpacht zu vergeben, ist die Nachfrage – insbesondere bei Familien -hoch.
SPD-Fraktion konstituiert sich
Am Sonntag, den 21. Juli 2024 hat sich die SPD-Fraktion im Rahmen einer Klausur für die Legislatur 2024-2029 neu konstituiert.
Wachstum, Vielfalt, Zukunft
Auszug aus der Haushaltsrede von Renate Buchen vom 09.04.2019
Klimaschutz – nur für Reiche?
Klimaschutz, so wie er im Moment in Deutschland und ganz Europa praktiziert und weiterhin gefordert wird, verstärkt die soziale Ungerechtigkeit: Hohe Steuern auf Treibstoff, eine Verteuerung der Energie und ggf. auch der Lebensmittel belasten Geringverdiener anteilsmäßig stärker als Gutverdiener.
Doppelhaushalt: Mehr Geld für Soziales und Chancengerechtigkeit
Die SPD-Fraktion blickt äußerst zufrieden auf die Anfang dieser Woche gefassten Beschlüssen der 2. Lesung zum Doppelhaushalt 2019/2020. Insbesondere bei den Themen Soziales und Chancengerechtigkeit hat sich einiges nach vorne bewegt.
SPD-Anträge Doppelhaushalt 2019/2020
Freiburg ist weiterhin eine wachsende Stadt. Das zeichnet sich auch im Haushalt 2019/2020 ab: Investitionen in Schulen und Kitas, in soziale Einrichtungen, in Sport und Ehrenamt, in Straßen, Mobilität, Digitalisierung und nicht zuletzt in die Kultur und den Klimaschutz.
Faire Entlohnung im Kulturbereich
Schon seit vielen Jahren ist der SPD-Fraktion die Ungleichbehandlung zwischen städtischen und freien Kultureinrichtungen ein Dorn im Auge. Immer wieder hat man bei Haushaltsverhandlungen auf einen Ausgleich der jährlichen Lohnerhöhungen für das Stadttheater auch für die durch Zuschüsse finanzierten freien Einrichtungen hingewirkt.
Keine Luxussanierungen in Landwasser
Mit großem Unverständnis reagiert die SPD-Fraktion auf die in der Badischen Zeitung gemeldeten Sanierungsplanungen der Deutschen Invest Immobilien GmbH (DII) für die Hochhäuser in der Auwaldstraße 9, 96, 98, 102 und 104 in Landwasser.
SPD Politik im Gemeinderat: Kitagebühren, Mieterhöhungen, Güterbahnhof Nord
Auf politischen Druck der SPD-Fraktion im Gemeinderat konnte die geplante deutliche Erhöhung der Kitagebühren verhindert werden.
SPD-Fraktion lehnt massive Erhöhung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen geschlossen ab
Die Verwaltungsspitze plant die Kitagebühren in den städtischen Kindergärten bis 2022 jedes Jahr um 5 % erhöhen.
Nicht schon wieder…
Bei der Schaffung von Wohnraum muss auf Flächen mit neuem Baurecht für den Wohnungsbau mittlerweile 50% der Wohnfläche für geförderten Mietwohnungsbau genutzt werden.
Stellschrauben der Wohnungspolitik
Regelmäßig berichten wir an dieser Stelle über die wichtigsten Themen – zumeist über die Wohnungspolitik. Fakt ist: Es fehlt an Wohnraum und der vorhandene Wohnraum wird immer teurer.
Hohe Baukosten durch hohe Energiestandards? Jein!
Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, FW und FDP hatte die SPD-Fraktion im Februar 2016 die Verwaltung beauftragt, darzulegen, ob durch Änderung der Energiestandards beim Neubau in Freiburg bessere Anreize zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geschaffen werden können.
Nun doch: Zuschüsse für Bürgervereine steigen
Mit großer Freude hat die SPD-Stadtratsfraktion zur Kenntnis genommen, dass die Zuschüsse für die Freiburger Bürgervereine nun endlich steigen.
Ordentliches Zwischenfazit
Ende März wurden im Rahmen der 2. Lesung zum städtischen Doppelhaushalt 2017/2018 die Fraktionsanträge abgestimmt. „Wir sind insgesamt mit den Ergebnissen zufrieden, da wir einige Punkte, die uns wichtig waren, durchsetzen konnten“, resümiert Fraktionsvorsitzende Renate Buchen.
SPD-Fraktion legt Änderungsvorschläge zum Haushalt vor
Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 02.03.2017 anlässlich des Doppelhaushalts 2017/18 Der Doppelhaushalt 2017/18 ist ein Rekordhaushalt,
Einkaufszentrum ja, günstiger Wohnraum nein
Lange hat die SPD-Fraktion dafür gekämpft, dass sich auf dem Gelände des Einkaufszentrums (EKZ) in Landwasser etwas tut. Wir sind froh, dass nun endlich eine Lösung gefunden werden konnte.
Die SPD-Fraktion erklärt zur heutigen Abstimmung im Gemeinderat zum Thema Einkaufszentrum in Landwasser:
Lange hat die SPD-Fraktion dafür gekämpft, dass sich auf dem Gelände des EKZs in Landwasser etwas tut. Wir sind froh, dass nach langer Zeit und vielen Bemühungen endlich eine Lösung gefunden werden konnte.
Kein „Wegwischen“ der Vergangenheit
Der Freiburger Gemeinderat hatte am vergangenen Dienstag über die Umbenennung von „belasteten“ Straßennamen zu entscheiden. Eine von der Stadt beauftragte Kommission hatte dem Gemeinderat die Umbenennung von zwölf Straßen empfohlen.
Keine Preiserhöhungen bei den Bädern!
Bereits im Juni wurde bekannt, dass die Eintrittspreise bei den Freiburger Bädern erhöht werden sollen. Die SPD hatte schon damals klargemacht, dass die Schwimmbadpreise für alle bezahlbar bleiben müssen.
Erhöhung der Kita-Gebühren ist ein fatales Signal für Familien
Enttäuscht zeigt sich die SPD-Fraktion vom Ausgang der Abstimmung zu den Kita-Gebühren in der letzten Gemeinderatssitzung.
Wenn mit Finanzlöchern Politik gemacht wird
Am vorletzten Dienstag stand eine wichtige jugendpolitische Entscheidung auf der Tagesordnung des Gemeinderats: Das weitere Vorgehen der Unterbringung des Jugend- und Kulturzentrums ArTik.
Die SPD-Fraktion fordert die Wiedereinrichtung eines Freibeckens im Westbad – Kritik an langsamer Verwaltung und CDU-Fraktion, deren Vorsitzender lediglich „prüfen“ und „andenken“ will.
Die SPD-Fraktion fordert die Wiedereinrichtung eines Freibeckens im
Westbad – Kritik an langsamer Verwaltung und CDU-Fraktion, deren
Vorsitzender lediglich „prüfen“ und „andenken“ will.
Haus der Jugend: Endlich!
Am letzten Dienstag hat der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Hauses der Jugend in der Uhlandstraße gefasst.
Ein Anfang!
Er fällt auf: Der 12 Meter hohe Rote Otto im Stadtteil Landwasser. Das heutige Kulturdenkmal wurde 1973 errichtet und ist seitdem das Wahrzeichen des Stadtteils. Jahrelang war er marode, doch in den vergangenen Monaten wurde er nun saniert, die Arbeiten konnten in der letzten Woche abgeschlossen werden.