Haushalt & Finanzen
SPD-Fraktion konstituiert sich
Am Sonntag, den 21. Juli 2024 hat sich die SPD-Fraktion im Rahmen einer Klausur für die Legislatur 2024-2029 neu konstituiert.
Wachstum, Vielfalt, Zukunft
Auszug aus der Haushaltsrede von Renate Buchen vom 09.04.2019
Klimaschutz – nur für Reiche?
Klimaschutz, so wie er im Moment in Deutschland und ganz Europa praktiziert und weiterhin gefordert wird, verstärkt die soziale Ungerechtigkeit: Hohe Steuern auf Treibstoff, eine Verteuerung der Energie und ggf. auch der Lebensmittel belasten Geringverdiener anteilsmäßig stärker als Gutverdiener.
Doppelhaushalt: Mehr Geld für Soziales und Chancengerechtigkeit
Die SPD-Fraktion blickt äußerst zufrieden auf die Anfang dieser Woche gefassten Beschlüssen der 2. Lesung zum Doppelhaushalt 2019/2020. Insbesondere bei den Themen Soziales und Chancengerechtigkeit hat sich einiges nach vorne bewegt.
SPD-Anträge Doppelhaushalt 2019/2020
Freiburg ist weiterhin eine wachsende Stadt. Das zeichnet sich auch im Haushalt 2019/2020 ab: Investitionen in Schulen und Kitas, in soziale Einrichtungen, in Sport und Ehrenamt, in Straßen, Mobilität, Digitalisierung und nicht zuletzt in die Kultur und den Klimaschutz.
Faire Entlohnung im Kulturbereich
Schon seit vielen Jahren ist der SPD-Fraktion die Ungleichbehandlung zwischen städtischen und freien Kultureinrichtungen ein Dorn im Auge. Immer wieder hat man bei Haushaltsverhandlungen auf einen Ausgleich der jährlichen Lohnerhöhungen für das Stadttheater auch für die durch Zuschüsse finanzierten freien Einrichtungen hingewirkt.
Keine Luxussanierungen in Landwasser
Mit großem Unverständnis reagiert die SPD-Fraktion auf die in der Badischen Zeitung gemeldeten Sanierungsplanungen der Deutschen Invest Immobilien GmbH (DII) für die Hochhäuser in der Auwaldstraße 9, 96, 98, 102 und 104 in Landwasser.
SPD Politik im Gemeinderat: Kitagebühren, Mieterhöhungen, Güterbahnhof Nord
Auf politischen Druck der SPD-Fraktion im Gemeinderat konnte die geplante deutliche Erhöhung der Kitagebühren verhindert werden.
SPD-Fraktion lehnt massive Erhöhung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen geschlossen ab
Die Verwaltungsspitze plant die Kitagebühren in den städtischen Kindergärten bis 2022 jedes Jahr um 5 % erhöhen.
Nicht schon wieder…
Bei der Schaffung von Wohnraum muss auf Flächen mit neuem Baurecht für den Wohnungsbau mittlerweile 50% der Wohnfläche für geförderten Mietwohnungsbau genutzt werden.
Stellschrauben der Wohnungspolitik
Regelmäßig berichten wir an dieser Stelle über die wichtigsten Themen – zumeist über die Wohnungspolitik. Fakt ist: Es fehlt an Wohnraum und der vorhandene Wohnraum wird immer teurer.
Hohe Baukosten durch hohe Energiestandards? Jein!
Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, FW und FDP hatte die SPD-Fraktion im Februar 2016 die Verwaltung beauftragt, darzulegen, ob durch Änderung der Energiestandards beim Neubau in Freiburg bessere Anreize zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geschaffen werden können.
Nun doch: Zuschüsse für Bürgervereine steigen
Mit großer Freude hat die SPD-Stadtratsfraktion zur Kenntnis genommen, dass die Zuschüsse für die Freiburger Bürgervereine nun endlich steigen.
Ordentliches Zwischenfazit
Ende März wurden im Rahmen der 2. Lesung zum städtischen Doppelhaushalt 2017/2018 die Fraktionsanträge abgestimmt. „Wir sind insgesamt mit den Ergebnissen zufrieden, da wir einige Punkte, die uns wichtig waren, durchsetzen konnten“, resümiert Fraktionsvorsitzende Renate Buchen.
SPD-Fraktion legt Änderungsvorschläge zum Haushalt vor
Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 02.03.2017 anlässlich des Doppelhaushalts 2017/18 Der Doppelhaushalt 2017/18 ist ein Rekordhaushalt,
Einkaufszentrum ja, günstiger Wohnraum nein
Lange hat die SPD-Fraktion dafür gekämpft, dass sich auf dem Gelände des Einkaufszentrums (EKZ) in Landwasser etwas tut. Wir sind froh, dass nun endlich eine Lösung gefunden werden konnte.
Die SPD-Fraktion erklärt zur heutigen Abstimmung im Gemeinderat zum Thema Einkaufszentrum in Landwasser:
Lange hat die SPD-Fraktion dafür gekämpft, dass sich auf dem Gelände des EKZs in Landwasser etwas tut. Wir sind froh, dass nach langer Zeit und vielen Bemühungen endlich eine Lösung gefunden werden konnte.
Kein „Wegwischen“ der Vergangenheit
Der Freiburger Gemeinderat hatte am vergangenen Dienstag über die Umbenennung von „belasteten“ Straßennamen zu entscheiden. Eine von der Stadt beauftragte Kommission hatte dem Gemeinderat die Umbenennung von zwölf Straßen empfohlen.
Keine Preiserhöhungen bei den Bädern!
Bereits im Juni wurde bekannt, dass die Eintrittspreise bei den Freiburger Bädern erhöht werden sollen. Die SPD hatte schon damals klargemacht, dass die Schwimmbadpreise für alle bezahlbar bleiben müssen.
Erhöhung der Kita-Gebühren ist ein fatales Signal für Familien
Enttäuscht zeigt sich die SPD-Fraktion vom Ausgang der Abstimmung zu den Kita-Gebühren in der letzten Gemeinderatssitzung.
Wenn mit Finanzlöchern Politik gemacht wird
Am vorletzten Dienstag stand eine wichtige jugendpolitische Entscheidung auf der Tagesordnung des Gemeinderats: Das weitere Vorgehen der Unterbringung des Jugend- und Kulturzentrums ArTik.
Die SPD-Fraktion fordert die Wiedereinrichtung eines Freibeckens im Westbad – Kritik an langsamer Verwaltung und CDU-Fraktion, deren Vorsitzender lediglich „prüfen“ und „andenken“ will.
Die SPD-Fraktion fordert die Wiedereinrichtung eines Freibeckens im
Westbad – Kritik an langsamer Verwaltung und CDU-Fraktion, deren
Vorsitzender lediglich „prüfen“ und „andenken“ will.
Haus der Jugend: Endlich!
Am letzten Dienstag hat der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Hauses der Jugend in der Uhlandstraße gefasst.
Ein Anfang!
Er fällt auf: Der 12 Meter hohe Rote Otto im Stadtteil Landwasser. Das heutige Kulturdenkmal wurde 1973 errichtet und ist seitdem das Wahrzeichen des Stadtteils. Jahrelang war er marode, doch in den vergangenen Monaten wurde er nun saniert, die Arbeiten konnten in der letzten Woche abgeschlossen werden.
„Das Wachstum gestalten“
Das Wachstum Freiburgs stellt Anforderungen an uns alle, besonders beim Ausbau in Betreuung und Bildung, vor allem jedoch im Wohnungsbereich.
Sportliches Freiburg
Das Ziel, die Rahmenbedingungen in Freiburg für den Sport immer weiter zu verbessern, hat die SPD-Fraktion mit ihrem Haushaltsantrag zur Erhöhung des Jugendbeitrages für alle Sportvereine zum Ausdruck gebracht.
Gute Zwischenbilanz
Ende März wurden im Rahmen der 2. Lesung zum städtischen Doppelhaushalt 2015/2016 die Fraktionsanträge abgestimmt.
SPD-Fraktion stellt Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2015/2016 vor Wohnen, Bildung, Soziales sind die Schwerpunkte
Die SPD-Fraktion hat auch in diesem Doppelhaushalt 2015/2016 Veränderungen des städtischen Entwurfs beantragt. Über diese wird ab 23. Februar im Rahmen der 2. Lesung entschieden.
Chancengleichheit ist das Ziel
In der übernächsten Woche wird im Rahmen der derzeit laufenden Beratungen zum städtischen Doppelhaushalt 2015/2016 über die Anträge der Fraktionen entschieden.
Eine Erfolgsgeschichte geht in die nächste Runde!
Am 1. März diesen Jahres werden die Mitglieder des Beirats für Menschen mit Behinderung neu gewählt.
Das liebe Geld …
Am letzten Donnerstag und Freitag begannen die Beratungen zum städtischen Doppelhaushalt 2015/2016 mit der 1. Lesung.
Surfen am Innenstadtstrand?
Hatten Sie schöne Ferien? Wir hoffen es. In Freiburg wurde in der Ferienzeit auch vom „Surfen“ am „Innenstadt-Strand“ geträumt.