Haushalt & Finanzen
Haushaltserfolg der SPD/JF-Fraktion: Mehr Geld für Soziales, Bildung und Sport
Die SPD/JF-Fraktion kann auf eine erfolgreiche 2. Lesung zum DHH 2025/26 zurückblicken: Ein Großteil ihrer Anträge erhielt eine Mehrheit im Gemeinderat. Die soziale Infrastruktur unserer Stadt geht damit gestärkt aus den bisherigen Haushaltsverhandlungen hervor.
Schwerpunkte der SPD/JF Fraktion im Haushalt – Teil2
Neben der Stärkung sozialer Beratungsstellen und dem Erhalt der Sportinfrastruktur, über die wir vor zwei Wochen berichtet haben, bilden soziale Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit Schwerpunkte der SPD/JF-Fraktion bei den Haushaltsberatungen.
Verpackungssteuer nicht übereilt einführen
Die SPD/JF-Fraktion spricht sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen die Einführung einer Verpackungssteuer aus. Eine neue Steuer darf nicht übereilt eingeführt werden, sondern muss sorgfältig durchdacht und vorbereitet sein, um am Müllproblem in der Stadt wirklich etwas zu ändern.
Schwerpunkte der SPD/JF Fraktion im Haushalt – Teil1
Die SPD/JF-Fraktion macht sich in den aktuellen Haushaltsberatungen für soziale Gerechtigkeit und eine intakte Sportinfrastruktur stark.
Anträge von SPD/JF im Jahr 2025
Hier könnt Ihr alle Anträge nachlesen, die von der SPD/JF-Fraktion im Jahr 2025 gestellt oder mitgezeichnet wurden.
Barrierefreiheit an Freiburger Schulen
In einer Anfrage an Oberbürgermeister Martin Horn haben wir mit Vertreter:innen verschiedener Fraktionen nach dem aktuellen Stand der baulichen Barrierefreiheit an den Freiburger Schulen gefragt. Hier geht’s zur Anfrage…
Doppelhaushalt 2025/2026
Die Anträge der SPD/JF-Fraktion folgen einer klaren Linie: Mehr soziale Gerechtigkeit, bessere Bildungschancen und eine funktionierende Infrastruktur für Sport und Kultur.
Julian Schreck (Junges Freiburg) wechselt zur SPD-Fraktion
Julian Schreck, der bislang der Fraktion FR4U angehörte, verstärkt künftig mit der Liste Junges Freiburg die SPD-Fraktion im Freiburger Gemeinderat. Dieser Schritt erfolgt zum 1.1. 2025. Zu diesem Zeitpunkt vollzieht sich auch der Wechsel von Sophia Kilian zur Fraktion der Grünen.
SPD-Fraktion sagt Nein zur EM-Bewerbung 2029
Die SPD-Fraktion Freiburg lehnt eine Bewerbung der Stadt als Austragungsort für die UEFA Women’s EURO 2029 ab. Hauptgrund für die klare Entscheidung der Fraktion ist das unkalkulierbare finanzielle Risiko verbunden mit dem wenig nachhaltigen Effekt für die Freiburger Sportlandschaft.
UEFA Women´s EURO 2029
Die Stadt Freiburg plant, sich als Austragungsort für die UEFA Women’s EURO 2029 zu bewerben. In einer aktuellen Anfrage fordern die SPD-Gemeinderäte Julia Söhne und Stefan Schillinger detaillierte Informationen zur Bewerbung und den damit verbundenen Verpflichtungen.
Sporthallen fit für die Zukunft machen
Sanierungsstau bei Freiburger Sporthallen: Wir fordern Klarheit, um Schulen und Vereinen eine zuverlässige Nutzung zu sichern!
Soziale Schieflage bei der Grundsteuerreform
Nächste Woche beschließt der Gemeinderat den Hebesatz für die Grundsteuer und schafft damit Klarheit über deren Höhe ab 1.1.2025.
Landes- oder Bundesgartenschau
Die SPD-Fraktion beantragt, eine mögliche Bewerbung Freiburgs für die Landes- oder Bundesgartenschau ab 2037 zu prüfen – mit dem Ziel, Impulse für nachhaltige Stadtentwicklung, Umweltgerechtigkeit und bezahlbares Wohnen zu geben.
Bauprojekt „Am Lindenwäldle“ auf der Zielgeraden
Die SPD-Fraktion hat sich jahrelang für das sanierungsbedürftige Gebiet „Am Lindenwäldle“ eingesetzt und freut sich, dass es dort bald losgeht – denn die Planungen von FSB und Stadtverwaltung sind ein großer Wurf für das Quartier.
Großer Schub für den Breitensport
Der Grundsatzbeschluss zur Finanzierung des Projekts „Jahn 2032“ des PTSV Jahn steht in der kommenden Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung – ein großer Schub für den Breitensport.
Fraktion vor Ort: Rettungszentrum
Nachdem sich die neue Fraktion konstituiert hat, haben wir nun die Sitzungsreihe „Fraktion vor Ort“ mit einer auswärtigen Sitzung im Rettungszentrum Freiburg fortgesetzt. Vielen Dank für die interessanten Einblicke und das großartige Engagements der gesamten Helfer_innenschaft.
Aktueller Stand bei der Erbbaurechtsvergabe
Aufgrund der hohen Nachfrage nach Erbbaurechtsgrundstücken – insbesondere bei Familien – möchten wir wissen, wie viele weitere Vergaben es in den nächsten Jahren geben wird.
Tuniberg-Schule: Planungen beschleunigt
Endlich Bewegung gibt es in Sachen Tuniberg-Schule: In den letzten Haushaltsverhandlungen hat sich unsere Fraktion erfolgreich dafür stark gemacht, zusätzliche Mittel als Planungsrate für den Schulstandort in Opfingen einzustellen.
Erbbaurecht sozial gestaltet
Sechs Jahre nach dem Beschluss städtische Grundstücke nicht mehr zu verkaufen, sondern nur noch in Erbpacht zu vergeben, ist die Nachfrage – insbesondere bei Familien -hoch.
SPD-Fraktion konstituiert sich
Am Sonntag, den 21. Juli 2024 hat sich die SPD-Fraktion im Rahmen einer Klausur für die Legislatur 2024-2029 neu konstituiert.
Fraktion vor Ort: FT von 1844
Vielen Dank an die Freiburger Turnerschaft von 1844, die uns einen exklusiven Einblick in die Vereinsentwicklung sowie die aktuellen Bauprojekte gewährte.
Fraktion vor Ort: Kleineschholz
Am letzten Montag waren wir wieder mit der Fraktionssitzung vor Ort. Dieses Mal: Im Pavillon für Alle – einem Verein, der Baugruppen in Kleinescholz bei der Verwirklichung von bezahlbarem Wohnraum unterstützt.
Wachstum, Vielfalt, Zukunft
Auszug aus der Haushaltsrede von Renate Buchen vom 09.04.2019
Klimaschutz – nur für Reiche?
Klimaschutz, so wie er im Moment in Deutschland und ganz Europa praktiziert und weiterhin gefordert wird, verstärkt die soziale Ungerechtigkeit: Hohe Steuern auf Treibstoff, eine Verteuerung der Energie und ggf. auch der Lebensmittel belasten Geringverdiener anteilsmäßig stärker als Gutverdiener.
Doppelhaushalt: Mehr Geld für Soziales und Chancengerechtigkeit
Die SPD-Fraktion blickt äußerst zufrieden auf die Anfang dieser Woche gefassten Beschlüssen der 2. Lesung zum Doppelhaushalt 2019/2020. Insbesondere bei den Themen Soziales und Chancengerechtigkeit hat sich einiges nach vorne bewegt.
SPD-Anträge Doppelhaushalt 2019/2020
Freiburg ist weiterhin eine wachsende Stadt. Das zeichnet sich auch im Haushalt 2019/2020 ab: Investitionen in Schulen und Kitas, in soziale Einrichtungen, in Sport und Ehrenamt, in Straßen, Mobilität, Digitalisierung und nicht zuletzt in die Kultur und den Klimaschutz.
Faire Entlohnung im Kulturbereich
Schon seit vielen Jahren ist der SPD-Fraktion die Ungleichbehandlung zwischen städtischen und freien Kultureinrichtungen ein Dorn im Auge. Immer wieder hat man bei Haushaltsverhandlungen auf einen Ausgleich der jährlichen Lohnerhöhungen für das Stadttheater auch für die durch Zuschüsse finanzierten freien Einrichtungen hingewirkt.
Keine Luxussanierungen in Landwasser
Mit großem Unverständnis reagiert die SPD-Fraktion auf die in der Badischen Zeitung gemeldeten Sanierungsplanungen der Deutschen Invest Immobilien GmbH (DII) für die Hochhäuser in der Auwaldstraße 9, 96, 98, 102 und 104 in Landwasser.
SPD Politik im Gemeinderat: Kitagebühren, Mieterhöhungen, Güterbahnhof Nord
Auf politischen Druck der SPD-Fraktion im Gemeinderat konnte die geplante deutliche Erhöhung der Kitagebühren verhindert werden.
SPD-Fraktion lehnt massive Erhöhung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen geschlossen ab
Die Verwaltungsspitze plant die Kitagebühren in den städtischen Kindergärten bis 2022 jedes Jahr um 5 % erhöhen.
Nicht schon wieder…
Bei der Schaffung von Wohnraum muss auf Flächen mit neuem Baurecht für den Wohnungsbau mittlerweile 50% der Wohnfläche für geförderten Mietwohnungsbau genutzt werden.
Stellschrauben der Wohnungspolitik
Regelmäßig berichten wir an dieser Stelle über die wichtigsten Themen – zumeist über die Wohnungspolitik. Fakt ist: Es fehlt an Wohnraum und der vorhandene Wohnraum wird immer teurer.
Hohe Baukosten durch hohe Energiestandards? Jein!
Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, FW und FDP hatte die SPD-Fraktion im Februar 2016 die Verwaltung beauftragt, darzulegen, ob durch Änderung der Energiestandards beim Neubau in Freiburg bessere Anreize zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geschaffen werden können.
Nun doch: Zuschüsse für Bürgervereine steigen
Mit großer Freude hat die SPD-Stadtratsfraktion zur Kenntnis genommen, dass die Zuschüsse für die Freiburger Bürgervereine nun endlich steigen.