Amtsblatt-Artikel Nr. 676, vom 15.07.2016
Die SPD-Fraktion zeigt sich angesichts des Burkini-Verbotes, das das Eugen-Keidel-Bad ausgesprochen hat, irritiert und fordert die sofortige Aufhebung. „Dieses spezifische, nur im Eugen-Keidel–Bad geltende Verbot entbehrt offensichtlich einer vernünftigen Rechtfertigungsgrundlage und ist somit Diskriminierung“, meint Julia Söhne, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Besonders verwundert ist die Fraktion darüber, dass in den anderen Freiburger Bädern, die ebenfalls von der Regio Bäder GmbH der Freiburger Stadtbau betrieben werden, ein solches Verbot nicht gilt.
Dieses spezifische, nur im Eugen-Keidel–Bad geltende Verbot entbehrt offensichtlich einer vernünftigen Rechtfertigungsgrundlage und ist somit Diskriminierung.
Julia Söhne, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Das Eugen-Keidel-Bad begründet seine seit Dezember geänderte Badeordnung, in der nun das Tragen von Burkinis verboten wird, mit hygienischen Problemen. Die SPD-Fraktion vermutet dahinter aber andere Gründe, denn selbst die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen sieht in ihrer Musterordnung Burkinis als Badekleidung vor. Und auch andere Thermalbäder sehen keinerlei hygienische Probleme mit einem Burkini. Für die SPD-Fraktion ist die Argumentation des Eugen-Keidel-Bads nur schwer verständlich. Vielmehr scheint das Verbot ein Akt von Ausgrenzung und Diskriminierung zu sein.
Grundsätzlich ist die SPD Fraktion der Auffassung, dass eine offene und tolerante Gesellschaft auch die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Traditionen respektieren sollte. Das Grundgesetz gewährleistet die Religionsfreiheit und schützt auch die Ausübung des Glaubens. Hierzu zählt auch das Tragen von Kleidung. Abgesehen von dem Grundrecht der Religionsfreiheit sieht die SPD Fraktion das Akzeptieren von Burkinis als ein Zeichen der Mitmenschlichkeit und Toleranz. „Burkinis ermöglichen die Teilhabe einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe. Diese Möglichkeit der Teilhabe sollte gewahrt und nicht durch das Burkini-Verbot eingeschränkt werden“, erklärt Stefan Schillinger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Gerade vor dem aktuellen Hintergrund, dass viele Geflüchtete Zuflucht vor Terror und Diskriminierung in Deutschland suchen, stellen sich die Fraktion klar gegen das Verbot und die damit einhergehende Ausgrenzung. Julia Söhne betont, „dass gerade integrationswilligen Frauen willkürlich der Zugang zum Schwimmbad durch ein Burkini-Verbot verwehrt wird.“ Die SPD-Fraktion sieht daher in dem Verbot des Eugen-Keidel-Bades ein fatales Signal, das ein Zusammenwachsen von Neu- und Altbürgern nicht nur erschwert, sondern geradezu entgegenwirkt.