Pressemitteilung der Fraktion vom 5.12.2017
Die SPD-Fraktion lehnt die jährliche Erhöhung der Kitabeiträge um jeweils 5% bis 2022 und die damit verbundene finanzielle Mehrbelastung für Familien ab. „Wir wollen, dass in Freiburg frühkindliche Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern ermöglicht wird“, so Fraktionsvorsitzende Renate Buchen. Denn gerade die frühkindliche Förderung und Bildung ist für die Entwicklung eines Kindes entscheidend und muss deshalb kostenfrei und unabhängig vom Einkommen der Eltern ermöglicht werden, ebenso wie der Schulbesuch. Gerade für Eltern, die knapp über der Einkommensgrenze für niedrige Beiträge liegen, sind die Erhöhungen eine große Belastung. Die SPD Fraktion ist sich einig, dass jede Form von Gebühren eine Bildungsbarriere ist. Die Zielvorstellung sollte deshalb eine Abschaffung der Beiträge sein und keine Erhöhung.
Wir wollen, dass in Freiburg frühkindliche Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern ermöglicht wird.
Fraktionsvorsitzende Renate Buchen
„Auch die Lebenshaltungskosten in der Stadt Freiburg sind bereits durch die steigenden Mietpreise vergleichsweise hoch. Junge Familien kommen immer schwerer über die Runden und flüchten ins Umland. Das müssen wir verhindern“, ergänzt Julia Söhne, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Freiburg verarmt in seiner sozialen Zusammensetzung, wenn unsere Stadt für Familien mit Kindern nicht bezahlbar ist.
Enttäuscht ist die SPD-Fraktion auch darüber, dass die Gebührenerhöhungsvorlage keinerlei Vorschläge macht, wie die Qualität der Kinderbetreuung verbessert werden kann. Noch immer mangelt es an ausreichenden Betreuungsplätzen und in vielen Kindergärten ist die Personalsituation gravierend. „Anstatt die Gebühren für Eltern zu erhöhen, sollte lieber an diesen Fehlentwicklungen gearbeitet werden.“, so Buchen. Vor diesem Hintergrund ist auch die Zielmarke der Verwaltung, 20% der Betriebskosten durch Elternbeiträge abzudecken zu hinterfragen. „Jede Investition in unsere Kitas ist ein Beitrag für die Zukunft. Familien müssen entlastet und berufstätige Eltern nicht länger bestraft werden“, so Julia Söhne abschließend.