Amtsblatt-Artikel Nr. 670, vom 22.04.2016
Wir unterstützen das Vorhaben, eine vielfältige Sozialstruktur in allen Freiburger Stadtteilen ist wichtig für das Zusammenleben.
Walter Krögner, wohnungspolitischer Sprecher
In Weingarten gibt es seit längerem die Debatte, ob der Anteil an Eigentumswohnungen im Stadtteil erhöht werden soll. Um eine bessere Durchmischung des Wohnungsangebots zu erreichen, sollen nach der Vollmodernisierung im Hochhaus Binzengrün 34 rund 122 Wohnungen für selbstgenutztes Wohneigentum zur Verfügung stehen. „Wir unterstützen das Vorhaben, eine vielfältige Sozialstruktur in allen Freiburger Stadtteilen ist wichtig für das Zusammenleben“, so Walter Krögner, wohnungspolitischer Sprecher.
Dies wird aber auch dazu führen, dass bis zu 88 bestehende Mietwohnungen im Hochhaus Binzengrün 34 wegfallen. An einem solchen Wohnungsbestand fehlt es aber gerade, um alle Menschen in Freiburg mit Wohnraum zu versorgen. Auf Initiative der SPD-Fraktion hatte der Gemeinderat die Bedeutung von geförderten Mietwohnungsbau im vergangenen Mai in den baulandpolitischen Grundsätzen verankert. Seitdem wird ein Anteil von 50% gefördertem Mietwohnungsneubau bei der Schaffung von neuen Baurechten verlangt.
Um beiden Anliegen gerecht zu werden, hat die SPD gemeinsamen mit anderen Fraktionen im Gemeinderat dafür gesorgt, dass die im Binzengrün 34 wegfallenden Mietwohnungen auf neu zu entwickelnden Flächen in der Stadt ersetzt werden. „Wir erreichen auf diesem Wege beide Ziele. Der sozialen Mietwohnungsbestand bleibt erhalten und gleichzeitig wird ein sinnvoller Beitrag zur Durchmischung der Freiburger Stadtteile geleistet“, so Renate Buchen, Fraktionsvorsitzende.
50% – Beschluss gilt
Im selben Zusammenhang hat die Verwaltung vorgeschlagen, auf einer angrenzenden Fläche nur private Eigentumswohnungen zu bauen. Diese Pläne hat eine Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt. „Die städtischen Flächen sind besonders knapp, deswegen sollten wir uns dort an unsere eigenen Beschlüsse halten und für den dringend benötigten sozialen Mietwohnungsbau sorgen“, findet Renate Buchen. Zudem hätte auf diesem Wege ein Präzedenzfall für zukünftige Entscheidungen geschaffen werden können, der die eigentlichen Ziele des Gemeinderats konterkariert.