SPD/JF-Fraktion setzt klare Schwerpunkte für den Erhalt der sozialen Infrastruktur
Die SPD/JF-Fraktion im Freiburger Gemeinderat hat mit ihren Anträgen zum Doppelhaushalt 2025/2026 deutliche Schwerpunkte auf soziale Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit und eine starke Sportinfrastruktur gelegt. Besonders im Fokus stehen die Stärkung sozialer Beratungseinrichtungen, bessere Bildungschancen, Maßnahmen für Kinder- und Jugendbeteiligung sowie die dringend notwendige Sanierung der maroden Sportstätten. Darüber hinaus hat die Fraktion elf Anträge aus den TOP 20 des Beteiligungshaushaltes übernommen und nimmt das Votum der Bevölkerung damit ernst. „Unsere Haushaltsanträge setzen dort an, wo die Menschen Unterstützung am dringendsten benötigen: bei Kindern, Jugendlichen, Frauen in Not und in den Stadtteilen, die besondere Herausforderungen haben. Gleichzeitig investieren wir in den Erhalt und Ausbau der Freiburger Sport- und Kulturlandschaft. Unser Ziel ist es, die soziale Infrastruktur zu erhalten, zu stärken und krisenfest zu machen. Denn sie ist die Grundlage für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt“, betont Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende der SPD/JF-Fraktion.
Soziale Beratungsstellen stärken
Die wichtigen Beratungsstellen Wildwasser und Frauenhorizonte sollen nach Meinung der Fraktion SPD/Junges Freiburg mehr finanzielle Unterstützung erhalten, um weiterhin präventive Arbeit und Krisenintervention leisten zu können. Auch die Freiburger Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt soll zusätzliche Mittel erhalten, um Kinder aus gewaltbelasteten Familien schneller unterstützen zu können. „Frauen, die Gewalt erleben, brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe. Es ist inakzeptabel, dass steigende Fallzahlen nicht mit einer besseren finanziellen Unterstützung der Beratungsstellen einhergehen. Hier müssen wir handeln“, fordert Söhne.
Zudem stellt die Fraktionsgemeinschaft einen Antrag, die Schuldnerberatung für Familien, getragen durch SKF Freiburg e.V., zu erhalten. „Die steigenden Lebenshaltungskosten treiben immer mehr Familien und Alleinerziehende in die Schuldenfalle. Viele wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen oder Mieten bezahlen sollen. Genau hier setzt das Angebot der Schuldnerberatung an. Wir halten das Angebot für wichtig und hoffen auf Unterstützung der anderen Fraktionen”, so Ludwig Striet, sozialpolitischer Sprecher.
Bildungsgerechtigkeit als zentrales Anliegen
Die SPD/JF-Fraktion hat sich bereits im Oktober 2024 auf einer zweitägigen Klausurtagung intensiv mit den Themen Bildung und Bildungsgerechtigkeit in Freiburg auseinandergesetzt. Im Ergebnis beantragt die Fraktion zusätzliche Mittel, um das vorgelegte Bildungskonzept in Weingarten weiter zu stärken – mithilfe einer etablierten Begleitung der Kinder beim Übergang auf eine weiterführende Schule sowie mit gezielten Lernfördermaßnahmen.
Ergänzend dazu beantragt die Fraktion ein eigenes Budget für Sprachkurse mit begleitender Kinderbetreuung, um insbesondere Frauen mit Migrationshintergrund bessere Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und berufliche Perspektiven zu ermöglichen. „Wir investieren gezielt dort, wo das Geld am dringendsten gebraucht wird: Damit jedes Kind unabhängig von Herkunft oder sozialem Hintergrund die besten Bildungschancen hat. Damit investieren wir in unser aller Zukunft: Denn nichts ist für eine Gesellschaft auf lange Sicht teurer als größere Gruppen dauerhaft von Bildungschancen auszuschließen“, betont Viviane Sigg, bildungspolitische Sprecherin der SPD/JF-Fraktion.
„Gleichzeitig ermöglichen wir Eltern – insbesondere Müttern mit Migrationshintergrund – den Zugang zu Sprachförderung und gesellschaftlicher Integration. Mit unseren Anträgen setzen wir ein starkes Zeichen für mehr Chancengleichheit“, ergänzt Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher.
„Integration ist der Schlüssel zu gesellschaftlichem Zusammenhalt, weil sie allen Menschen – egal welcher Herkunft – echte Teilhabe ermöglicht und unsere Vielfalt zu einer gemeinsamen Stärke macht“, weiß Walter Krögner, Mitglied im Migrationsausschuss.
Kinder und Jugendliche beteiligen: Strukturen für mehr Mitbestimmung
Die SPD/JF-Fraktion setzt sich für eine stärkere Kinder- und Jugendbeteiligung in Freiburg ein. Damit zentrale Beteiligungsstrukturen erhalten bleiben, sollen die Mittel für das Kinderbüro verstetigt werden. Ebenso wird eine Unterstützung für den Schüler:innenrat angestrebt, um stabile Strukturen und eine nachhaltige Mitbestimmung an Schulen zu sichern. Auch eine dezernatsübergreifende Koordinierungsstelle soll zukünftig dafür sorgen, dass die Kinder- und Jugendbeteiligung im Verwaltungsalltag stets mitgedacht wird. Durch die neue Zusammenarbeit mit Junges Freiburg erhält dieses Thema innerhalb der Fraktion zusätzliche Priorität. „Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, gehört zu werden. Beteiligung ist kein nettes Extra, sondern eine demokratische Notwendigkeit“, so Julian Schreck, Mitglied von Junges Freiburg innerhalb der SPD/JF-Fraktion. Ludwig Striet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Wir setzen uns dafür ein, dass junge Menschen in Freiburg ernst genommen und aktiv einbezogen werden.“
Sportinfrastruktur: Sanierung und Investitionen notwendig
Ein großer Schwerpunkt der Fraktionsgemeinschaft liegt auf dem Erhalt der Sportinfrastruktur. Die SPD/JF-Fraktion fordert eine Erhöhung der Bauunterhaltmittel für die Sanierung von städtischen Sporthallen um 500.000 Euro für 2025 und 1 Million Euro für 2026, da der aktuelle Sanierungsstau bereits jetzt den Schul- und Vereinssport massiv beeinträchtigt. Auch die Investitionszuschüsse für Sportvereine sollen um 180.000 Euro jährlich angehoben werden, um Wartezeiten bei Förderanträgen zu reduzieren. Zudem soll das erfolgreiche Projekt Kick Mobil, das kostenlose Sportangebote in sozial benachteiligten Quartieren ermöglicht, gesichert werden. „Sporthallen sind zentrale Orte des sozialen Miteinanders. Ihre marode Infrastruktur ist nicht nur ein riesiges Ärgernis, sondern gefährdet aktuell den Sportbetrieb. Mit unseren Anträgen sorgen wir dafür, dass Schulen und Vereine hoffentlich bald wieder verlässliche Bedingungen vorfinden“, erklärt Stefan Schillinger, sportpolitischer Sprecher der SPD/JF-Fraktion.
Kulturelle Teilhabe ermöglichen
Auch der Zugang zu Kultur soll für alle Freiburger:innen gesichert bleiben. Deshalb beantragt die SPD/JF-Fraktion eine Erhöhung der Mittel für Chorstadt Freiburg, um die Freiburger Chornacht sowie das Festival „Chorwärts!“ langfristig zu erhalten. „Kultur muss für alle zugänglich sein – unabhängig vom Geldbeutel. Mit unserer Unterstützung für Chorstadt Freiburg ermöglichen wir allen Menschen, frei zugängliche Chorkonzerte mitzuerleben“, so Viviane Sigg, kulturpolitische Sprecherin der SPD/JF-Fraktion.
Mit einem interfraktionellen Antrag fordert die Fraktion zudem von der Verwaltung, die Projektfördermittel neu zu strukturieren. „Perspektivisch wollen wir uns den Zuschussbereich der Kultur genauer anschauen. Denn in den vergangenen Jahrzehnten ist der Bereich stetig gewachsen. Die Vielzahl an Projekttöpfen und Antragstellungen führt jedoch zunehmend zu einer Überlastung der zuständigen ehrenamtlichen Gremien. Gleichzeitig stehen neue kulturelle Initiativen und Projekte vor großen Hürden in eine Förderung aufgenommen zu werden. Dieses Thema wollen wir interfraktionell und mit der gebotenen Tiefe gemeinsam angehen“, so Sigg abschließend.
Finanzielle Handlungsräume erhalten
Mit Blick auf die kommenden Haushalte gilt es insgesamt, finanzielle Spielräume zu erhalten. Genau hier setzen die Einsparvorschläge der Fraktionsgemeinschaft an. Neben der klaren Forderung an Bund und Land, die Kommunen endlich finanziell zu entlasten, anstatt immer weiterwachsende Aufgaben zu delegieren, müssen auch hier strukturell die richtigen Weichen gestellt werden.
Die Anträge der SPD/JF-Fraktion folgen zusammenfassend einer klaren Linie: Mehr soziale Gerechtigkeit, bessere Bildungschancen und eine funktionierende Infrastruktur für Sport und Kultur.
Mehrausgaben: 4,07 Mio. Euro, darunter
– Sanierung, Neubau und Instandhaltung von Sporthallen 1,5 Mio. Euro
– Bildungskonzept Weingarten 251.164 Euro
– Suchtprävention 172.833 Euro
– Sprachkurse mit Kinderbetreuung 150.000 Euro
– Stärkung Kinderbüro 95.000 Euro
Einsparungen/Mehreinnahmen: 2,3 Mio. Euro, darunter
– Personal-Neu-Anmeldung 2 Mio. Euro
– Erhöhung Zweitwohnsitzsteuer 0,3 Mio. Euro
Gesamtübersicht
1,77 Mio. Euro Mehrausgaben