Im Abstand von zwei Wochen erscheint das Amtsblatt der Stadt Freiburg. Darin veröffentlichen auch die Gemeinderatsfraktionen Beiträge. Die Beiträge der SPD-Fraktion finden Sie hier.
Unausgereift, sozial ungerecht und bürokratisch überladen: Die Verpackungssteuer, wie sie der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung mit knapper Mehrheit beschlossen hat, ist aus Sicht der SPD-JF-Fraktion zum gegenwärtigen Zeitpunkt der falsche Weg – auch wenn die Fraktion die umweltpolitische Zielsetzung der Steuer grundsätzlich unterstützt.
Wohnungsnot in Freiburg spitzt sich zu – über 1.600 Menschen betroffen. SPD+JF fordern wirksamen Mieter:innenschutz und harte Strafen für Vermieter:innen, die die Notlage ausnutzen und Mietwucher aufrufen.
Neben der Stärkung sozialer Beratungsstellen und dem Erhalt der Sportinfrastruktur, über die wir vor zwei Wochen berichtet haben, bilden soziale Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit Schwerpunkte der SPD/JF-Fraktion bei den Haushaltsberatungen.
Die SPD/JF-Fraktion macht sich in den aktuellen Haushaltsberatungen für soziale Gerechtigkeit und eine intakte Sportinfrastruktur stark.
Nächste Woche beschließt der Gemeinderat den Hebesatz für die Grundsteuer und schafft damit Klarheit über deren Höhe ab 1.1.2025.
Nach Schätzungen sind in Freiburg rund 1600 Menschen wohnungslos – Tendenz steigend. Da die städtischen Wohnheime bereits an der Belastungsgrenze sind, setzen wir uns vehement für den Bau von Kleinstwohnungen ein.
Die SPD-Fraktion hat sich jahrelang für das sanierungsbedürftige Gebiet "Am Lindenwäldle" eingesetzt und freut sich, dass es dort bald losgeht – denn die Planungen von FSB und Stadtverwaltung sind ein großer Wurf für das Quartier.
Der Grundsatzbeschluss zur Finanzierung des Projekts „Jahn 2032“ des PTSV Jahn steht in der kommenden Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung - ein großer Schub für den Breitensport.
Endlich Bewegung gibt es in Sachen Tuniberg-Schule: In den letzten Haushaltsverhandlungen hat sich unsere Fraktion erfolgreich dafür stark gemacht, zusätzliche Mittel als Planungsrate für den Schulstandort in Opfingen einzustellen.
Sechs Jahre nach dem Beschluss städtische Grundstücke nicht mehr zu verkaufen, sondern nur noch in Erbpacht zu vergeben, ist die Nachfrage - insbesondere bei Familien -hoch.