Amtsblatt-Artikel Nr. 634, vom 24.10.2014
Am letzten Dienstag hat im Gemeinderat die Diskussion um „Lärm in der Innenstadt“ eine Fortsetzung gefunden. Während die Einführung eines KOD sehr kontrovers diskutiert wurde, gab es bisher bei den beiden anderen Maßnahmen zur „Lärmreduktion“, die die SPD-Fraktion mit Anderen in den Rat gebracht hatte, weitestgehend Übereinstimmung: zum einen eine bessere ÖPNV-Taktung, damit feiernde Menschen am Wochenende nicht zu lange auf die Straßenbahn warten müssen und ein Gaststättenkonzept zur Kontrolle der Sperrzeiten.
Viele Gaststättenbetreiber sorgen mit ihrem Personal dafür, dass Anwohner nicht über die Maße durch Lärm gestört werden, in dem sie bspw. rechtzeitig Türen und Fenster schließen. Andere hingegen halten sich nicht daran und dies gilt es zu kontrollieren.
Die Verwaltung hat nun ein mehrstufiges Konzept vorgelegt, das verschiedene Maßnahmen bis hin zum Entzug der Gaststättenerlaubnis vorsieht. „Bislang gab es hierfür keinerlei Kontrolle, wir erhoffen uns davon eine gewisse Entlastung für die Bewohner in der Innenstadt“, kommentiert SPD-Fraktionsvize Stefan Schillinger das Konzept, das eine große Mehrheit im Gemeinderat fand. Im Frühjahr wird dann zu entscheiden sein, wie das Konzept organisatorisch umgesetzt werden kann, sprich: mit welchem Personal. Auch hier wird wichtig sein, Betroffene wie Gastronomen, Anwohner, Verwaltung usw. rechtzeitig einzubinden und einen konstruktiven Austausch zu ermöglichen.
„Für die Absetzung des Themas und damit einem weiteren Aufschub, für den sich die UL, FL-FF und die Freien Wähler eingesetzt hatten, gab es keine überzeugende Begründung“, so Fraktionsvorsitzende Renate Buchen.