Bauen & Wohnen
SPD-Fraktion konstituiert sich
Am Sonntag, den 21. Juli 2024 hat sich die SPD-Fraktion im Rahmen einer Klausur für die Legislatur 2024-2029 neu konstituiert.
Ferienwohnungsflut verhindern
Internet-Plattformen für Ferienwohnungen wie Airbnb werden immer beliebter. Das treibt die ohnehin zu hohen Mieten weiter nach oben.
Gemeinderat: Rede von Renate Buchen zur Soziale Erhaltungssatzung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste, Zuschauer auf der Tribüne. Ich möchte jetzt mal gleich eingehen auf das, was Herr von Kageneck gesagt hat, zu dem Vergleich, den er gezogen hat: Metzgergrün und ECA-Siedlung. Ich glaube, die kann man weder städtebaulich und von der Bauqualität her mit dem Quartier Quäkerstrasse vergleichen.
Mit der neuen Freiburg Genossenschaft für bezahlbares Wohnen
Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler und den FDP-Stadträten im Freiburger Gemeinderat die Gründung einer Genossenschaft durch die Stadt Freiburg beantragt.
Dietenbach kommt
Am letzten Sonntag, den 24.02.2019, haben die Freiburger Bürgerinnen und Bürger mit großer Mehrheit entschieden: der neue Stadtteil Dietenbach kann kommen. Bereits 2012 hatte die SPD-Fraktion zusammen mit CDU, FDP und FW einen neuen Stadtteil beantragt, nun ist klar: Dietenbach kommt.
Dietenbach?
Freiburg braucht dringend neuen Wohnraum. Am 24. Februar sind Sie dazu aufgerufen, darüber zu entscheiden, ob der neue Stadtteil Dietenbach gebaut wird.
SPD-Anträge Doppelhaushalt 2019/2020
Freiburg ist weiterhin eine wachsende Stadt. Das zeichnet sich auch im Haushalt 2019/2020 ab: Investitionen in Schulen und Kitas, in soziale Einrichtungen, in Sport und Ehrenamt, in Straßen, Mobilität, Digitalisierung und nicht zuletzt in die Kultur und den Klimaschutz.
Nie war ein >NEIN< so sozial!
Am 24. Februar entscheiden Sie über den geplanten Stadtteil Dietenbach. Aus Sicht der SPD Freiburg ist der Bau des neuen Stadtteils der wichtigste Baustein gegen die Freiburger Wohnungsnot und die extrem steigenden Mieten.
Julia Söhne zur Sozialen Erhaltungssatzung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
Eine alleinstehende Frau, über 80 Jahre alt, dachte eigentlich immer, ihren Lebensabend in einer Stühlinger Wohnung, in der sie nun schon sehr, sehr lange lebt, verbringen zu können. Doch die letzten Mieterhöhungen, die juristisch nicht angreifbar war, zwangen sie letztendlich dazu, eine neue Bleibe vor wenigen Monaten zu suchen, die auch künftig bezahlbar für sie sein wird.
SPD bekräftigt Schutz für Mieterinnen und Mieter
Der Stadtrat hat in seiner letzten Gemeinderatssitzung das Gebiet „Waldsee“ als Erhaltungssatzungsgebiete erklärt. Weitere sollen folgen. Die SPD bekräftigt ihre Forderung, den Schutz für Mieterinnen und Mieter mit einer Milieuschutzsatzung zu stärken und auf mehrere Gebiete auszuweiten. Dabei soll die Innenentwicklung nicht erschwert werden.
Bezahlbares Wohnen endlich Chefsache
Die SPD-Fraktion begrüßt die Einrichtung des Referats für bezahlbares Wohnen, mit der OB Martin Horn ein weiteres Wahlkampfversprechen eingelöst hat. Das Referat wird direkt beim Oberbürgermeister angesiedelt und dient als Schnittstelle aller mit dem Thema Wohnen befassten Ämter und Gesellschaften der Stadt Freiburg.
Kein Widerspruch: Gute Stadtentwicklung in Waltershofen mit gefördertem Wohnungsbau
Waltershofen braucht dringend einen Lebensmittelmarkt. In fußläufiger Entfernung bzw. im Ort einkaufen zu können wünschen sich viele Bürgerinnen und Bürger. Haben doch schon Institutionen wie die Post, die Sparkasse und die Volksbank ihre Standorte in Waltershofen aufgegeben.
Kein Verkauf von Erbbaugrundstücken
„Freiburg ist eine wachsende Stadt. Daher brauchen wir für die Stadtentwicklung eine aktive Bodenbevorratungs- und Liegenschaftspolitikpolitik, um den Handlungsspielraum bei der Schaffung von neuen Wohnungen insbesondere im preisgünstigen Segment zu vergrößern“, so Renate Buchen, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion.
Mietstopp bei der FSB
Oberbürgermeister Martin Horn macht im Sinne der Stadtbaumieter von seinem Direktionsrecht Gebrauch: Die Mieten bei der FSB werden bis auf weiteres nicht erhöht. Als Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl und des Einzugs von Martin Horn in das Oberbürgermeisteramt erhält die FSB eine neue Ausrichtung. Bis zur Vorlage des neuen Profils der FSB sollen die Mieten nicht erhöht werden. Diese Entscheidung ist ein Signal:
Zum Bürgerbegehren gegen Dietenbach
„Nach sechsjähriger intensiver Beratung haben wir im Juli den demokratischen Prozess mit Abstimmung im Gemeinderat abgeschlossen – mit großer Mehrheit für Dietenbach im Übrigen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Wohnungsnot beziehungsweise der explodierenden Mieten ist es unsere Aufgabe als verantwortungsvolle Politiker die Verwaltung bei der Umsetzung der Beschlüsse zu unterstützen….“
Große Mehrheit für 50% geförderten Mietwohnungsbau in Dietenbach
Das Thema Wohnungsknappheit, die steigenden Mieten, die stark ansteigenden Grundstücks- und Baupreise haben die täglichen Nachrichten erreicht.
Renate Buchen zum Stadtteil Dietenbach
Die Süddeutsche Zeitung titelte dieser Tage “Die Wohnungsfrage ist keine Soziale Frage mehr, sondern eine existenzielle“.
SPD-Fraktion gratuliert den Grünen zur Erkenntnis, dass es an bezahlbarem Wohnraum fehlt.
Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 16.07.2018 Mit großer Überraschung und Freude hat die SPD-Fraktion die heutige
Wohnungspolitik wird Chefsache
Zwei Monate nach dem 2. Wahlgang am 6. Mai trägt Martin Horn die Amtskette des Oberbürgermeisters.
Keine Luxussanierungen in Landwasser
Mit großem Unverständnis reagiert die SPD-Fraktion auf die in der Badischen Zeitung gemeldeten Sanierungsplanungen der Deutschen Invest Immobilien GmbH (DII) für die Hochhäuser in der Auwaldstraße 9, 96, 98, 102 und 104 in Landwasser.
Milieuschutz in der Wiehre
Im Gemeinderat wird demnächst über den Erlaß der zweiten Milieuschutzsatzung in Freiburg beraten. Zitat aus der Beschlußvorlage zur ersten Satzung in St. Georgen Imberyweg – Am Mettweg: „Klassischer Anwendungsfall sind Gebiete mit Gentrifizierungstendenzen, in denen es in an sich intakten Gebieten durch umfassende Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu einer Anhebung der Kaltmieten oder der Betriebskostenumlagen und damit zur Verdrängung der angestammtenWohnbevölkerung kommen kann.“
„Es darf keine Luxussanierungen in Landwasser geben“
Die Fraktionen von SPD und Unabhängige Listen wollen eine soziale Erhaltungssatzung in Landwasser prüfen lassen.
Hügelheimer Weg: Freiburger Stadtbau muss auf die Beschwerden der Mieterinnen und Mieter eingehen
Die SPD-Fraktion hat dem heutigen Bericht der Badischen Zeitung (Stadtteile) mit großer Verwunderung entnommen, dass die Mieterinnen und Mieter am Hügelheimer Weg, die die Baumaßnahmen in direkter Nachbarschaft seit 2016 hinnehmen müssen, sich von ihrer Vermieterin, der FSB, nicht ausreichend informiert und im Stich gelassen fühlen.
Für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum in der Quäkerstraße 1-9 ein.
Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 05.03.2018 Im teuren Stadtteil Wiehre stellen die Wohnungen der Familienheim bisher
Neues aus der Wiehre
Das Lycée Turenne ist ein Wahrzeichen der Wiehre und prägt das Stadtbild. Doch der Westflügel des historischen Gebäudes liegt seit einem Vierteljahrhundert brach. Für das Gebäude fallen auch bisher hohe Instandhaltungskosten an – aber eine Nutzungsmöglichkeit gibt es nicht.
SPD Politik im Gemeinderat: Kitagebühren, Mieterhöhungen, Güterbahnhof Nord
Auf politischen Druck der SPD-Fraktion im Gemeinderat konnte die geplante deutliche Erhöhung der Kitagebühren verhindert werden.
OB wegen Wahlkampf, wir wegen Bäumen!
Die Überraschung in der SPD-Fraktion war groß, als Salomon 2015 ausgerechnet eine Teilfläche des Mooswald für Wohnbebauung vorschlug und damit den jahrelangen und bislang breit getragenen Konsens aufkündigte, den Mooswald nicht weiter aufzustocken.
Nein zu Mooswaldbebauung: „OB wegen Wahlkampf, wir wegen Bäumen!“
Die Überraschung in der SPD-Fraktion war groß als Salomon 2015 ausgerechnet die „ProWO“-Fläche Mooswald vorschlug und damit den jahrelangen und bislang breit getragenen Konsens aufkündigte, den Mooswald nicht weiter aufzustocken.
Nicht schon wieder…
Bei der Schaffung von Wohnraum muss auf Flächen mit neuem Baurecht für den Wohnungsbau mittlerweile 50% der Wohnfläche für geförderten Mietwohnungsbau genutzt werden.
OB und EBM verschlafen einmal mehr rechtzeitige Verhandlungen zur Verlängerung von Belegungsbindungen geförderter Mietwohnungen
Wie schon im letzten Jahr, als man es (etwa in Landwasser bei den Vonovia-Wohnungen) versäumte, rechtzeitig und zielführend Gespräche mit den Eigentümern zu führen, scheinen Ober- und Erster Bürgermeister auch in diesem Jahr nicht die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, auslaufende Belegungsbindungen geförderter Wohnungen zu verlängern.
Auf dem Weg in ein neues hölzernes Zeitalter
„Seit Jahren weisen insbesondere Forstleute auf die positiven Wirkungen des umweltfreundlichen Rohstoffes Holz hin. Anlässlich der Beratungen des Gemeinderats zum Klimaschutz konnten wir in dieser Woche gemeinsam mit anderen Fraktionen Anträge zum Thema Holz umsetzen“, berichtet Walter Krögner, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Platz der alten Synagoge: Würdig Gedenken
Seit Anfang August hat Freiburgs Innenstadt einen neuen Mittelpunkt: Der Platz der alten Synagoge. Im Vorfeld und während der Bauarbeiten hatte es noch teilweise Kritik gegeben, aber der Platz hat alle Erwartungen übertroffen.
Wohnberechtigungsschein
Schreiben der SPD-Fraktion und Fraktionsgemeinschaft UL vom 10.8.2017 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon, im