Amtsblatt Artikel Nr. 729, vom 22.10.2018
Die SPD hat Martin Horn bei seiner OB-Kandidatur als unabhängigen Kandidaten unterstützt. „Die ersten hundert Tage des neuen OB bestätigen uns: er ist genau der Richtige für Freiburg“, bekräftigt Fraktionsvorsitzende Renate Buchen. „Sein politisches Programm über die ersten 100 Tage und darüber hinaus ist klar sozialdemokratisch orientiert.“ Die ersten Weichenstellungen zeigen klare Kante bei allen Themen, die schon im Wahlkampf und in Horns Antrittsrede eine große Rolle gespielt hatten. Die SPD-Fraktion freut sich besonders über den Richtungswechsel bei der Wohnungspolitik:
- Keine Erhöhung der Stadtbaumieten und Neuaufstellung der FSB
- Politische Unterstützung für die 50%-Quote an Sozialwohnungen im neuen Stadtteil Dietenbach
- Einführung von Erhaltungssatzungen
- endlich Ausübung des Vorkaufsrechts und vor allem
- aktive Gestaltung des Wohnungsbaus statt Grundstücksverkäufe zur Haushaltssanierung
Er ist genau der Richtige für Freiburg!
Fraktionsvorsitzende Renate Buchen
Die Zusagen Martin Horns zeigen, dass es ihm bei dem zentralen sozialpolitischen Thema, bezahlbarer Wohnraum, ernst ist mit seinen Wahlkampversprechen. Gemeinsam mit der kürzlichen Entscheidung des Preisgerichts zum finalen Entwurf des neuen Stadtteils Dietenbach, mit dem bis zu 6500 neue Wohnungen geschaffen werden, stimmen die von Horn angekündigten Maßnahmen zuversichtlich, dass dieses anspruchsvolle Ziel für Freiburg erreicht werden kann.
Unterstützung für Familien
Ein weiteres Signal der Unterstützung insbesondere für Familien sendet der neue OB Horn mit der Einfrierung der Kitagebühren. „Die Überweisung an die Kita ist für viele Familien wie eine zweite Miete“, meint Walter Krögner, wohnungspolitischer Sprecher. „Eine Entlastung macht sich hier direkt im Alltag bemerkbar.“ Die SPD-Fraktion freut sich außerdem angesichts der Ansprechbarkeit von Martin Horn für die Bürgerinnen und Bürger auf eine neue Qualität der Bürgerbeteiligung.
Herzlich Willkommen zurück Prof. Dr. Dr. h. c. Hans Essmann
Die SPD-Fraktion hat Zuwachs bekommen. Nach dem beruflich bedingten Ausscheiden von Türkan Karakurt aus der Fraktion übernimmt der emeritierte Professor der Forstwissenschaften, der bereits über langjährige Erfahrung im Gemeinderat verfügt, ihr Mandat. Wir freuen uns sehr auf die gemeinsame Arbeit.